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2034.3.1-F

Auszubildende in Verwaltungen und Betrieben des Freistaates Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 24. September 2008, Az. 25 - P 2600 - 008 - 37 520/08

(FMBl. S. 198)

(StAnz. Nr. 40)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über Auszubildende in Verwaltungen und Betrieben des Freistaates Bayern vom 24. September 2008 (FMBl. S. 198, StAnz. Nr. 40), die durch Bekanntmachung vom 12. September 2017 (FMBl. S. 442) geändert worden ist

Die mit Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Oktober 2006 (FMBl S. 202, StAnz Nr. 44) veröffentlichten Muster-Ausbildungsverträge für Auszubildende, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) bzw. unter den Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) fallen, wurden überarbeitet und werden nachstehend neu bekannt gegeben.
Es wird gebeten, künftig diese Vertragsmuster zu verwenden. Die bisherigen Muster-Ausbildungsverträge sind als gegenstandslos zu betrachten.
Zum Muster-Ausbildungsvertrag für Auszubildende, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt, wird auf Folgendes hingewiesen:
Durch Art. 15 Ziffer 5 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl I S. 874) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2008 § 14 des Krankenpflegegesetzes geändert. Der Passus, nach dem das Ausbildungsverhältnis mit Ablegen der Prüfung endete, sofern zum Zeitpunkt der Prüfung die nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenpflegegesetzes vorgeschriebenen 4.600 Ausbildungsstunden vollständig erbracht worden waren, wurde gestrichen. Eine Übergangsregelung für Auszubildende, die sich bereits in Ausbildung befinden, ist im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz nicht vorgesehen. Daher gilt mit sofortiger Wirkung, dass die Ausbildungsverhältnisse unabhängig vom Zeitpunkt der Prüfung volle drei Jahre dauern.
Das Staatsministerium der Finanzen bittet aus Gründen der Rechtssicherheit, bestehende Ausbildungsverträge hinsichtlich des Endes der Ausbildung entsprechend abzuändern.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1:
Anlage 2: