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in Kraft ab: 02.01.2014
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Orden und kirchliche Vereinigungen mit der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

KWMBl. 2014 S. 36


2220.3-K
Orden und kirchliche Vereinigungen mit der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
vom 13. Januar 2014 Az.: I.4-5 K 5181.2-5b.149 716
Mit Urkunde vom 2. Januar 2014 wurden der ABTEI VENIO mit Sitz in München auf ihren Antrag nach Art. 26a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 1994 (GVBl S. 1026), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2013 (GVBl S. 427), die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Freistaates Bayern verliehen. Der Verleihung liegt die Satzung vom 8. Dezember 2013 zugrunde. Die Körperschaft wird jeweils einzeln durch die Äbtissin, die Priorin und die Cellerarin vertreten. Äbtissin ist derzeit Sr. Carmen Tatschmurat. Jede Änderung der Satzung und jeder Wechsel der Person der satzungsmäßigen Vertreter sind dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst unverzüglich anzuzeigen. Der Freistaat Bayern haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 2. Januar 2014 in Kraft.
Josef Kufner
Ministerialdirigent