Inhalt

HFR
in Kraft ab: 11.05.2017
außer Kraft ab: 01.07.2019

3. Finanzhilfevoraussetzungen

3.1 Schadensfeststellung

3.1.1 
Die Tatsache, dass und an welchem Vermögen ein Elementarschaden entstanden ist, ist amtlich festzuhalten. Sofern die Kreisverwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene Erkenntnisse verfügt, sind ggf. die Gemeinden um Mithilfe zu bitten. Ergibt sich der Kreis der Geschädigten aus anderen Unterlagen, wie z.B. Einsatzprotokollen der Feuerwehr oder der Polizei, können diese Dokumente herangezogen werden.
Die Kreisverwaltungsbehörden können zur amtlichen Schadensfeststellung entsprechende Kommissionen bilden, die aus Bediensteten der Kreisverwaltungsbehörden sowie aus anderen fachkundigen Personen bestehen, soweit diese zur ehrenamtlichen Mitarbeit bereit sind. Die zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen bei Schäden in landwirtschaftlichen Betrieben beigezogen werden. Falls erforderlich, sind auch andere Behörden (z.B. Wasserwirtschaftsämter, Finanzämter usw.) um Amtshilfe zu ersuchen.
3.1.2 
Sofern zur Schadensfeststellung in Ausnahmefällen die Einschaltung eines behördenfremden Sachverständigen auf Kosten des Geschädigten unumgänglich ist (z.B. in Großfällen oder wenn Spezialmaschinen betroffen sind), ist die Auswahl mit der Bewilligungsbehörde abzusprechen. Ist der Geschädigte nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht in der Lage, die Kosten allein zu tragen, können diese als finanzhilfefähig anerkannt werden.

3.2 Versicherbare Schäden

Versicherbare Schäden sind grundsätzlich nicht finanzhilfefähig.
Zu den Schäden, die versicherbar sind, gehören insbesondere
Feuer-, Sturm-, Hagel- und Glasbruchschäden,
weitere Elementarschäden wie beispielsweise Überschwemmungen, Rückstau, Erdbeben, Erdfall, Schneedruck etc. sowie
kaskoversicherungsfähige Schäden an Kraftfahrzeugen und Campinganhängern.

3.3 Finanzhilfefähige Schäden

3.3.1 Allgemeine Bestimmungen
3.3.1.1 
Finanzhilfefähig sind nur Aufwendungen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung der Schadensursache Gegenstände beschädigt oder zerstört wurden oder verlorengingen, an
landwirtschaftlichem, gärtnerischem, gewerblichem oder freiberuflichem Betriebsvermögen,
Vermögen von Genossenschaften, Vereinen oder sozialen Einrichtungen,
privaten Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen sowie an
Hausrat,
deren Behebung notwendig und unaufschiebbar ist.
Mit der Behebung der Schäden kann sofort auch vor Antragstellung begonnen werden. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt allgemein als erteilt.
3.3.1.2 
Bei der Ermittlung der zuschussfähigen Aufwendungen sind in der Regel nur die notwendigen Wiederbeschaffungs- oder Reparaturkosten des vernichteten Wirtschaftsguts einzubeziehen, soweit die vernichteten oder beschädigten Vermögensgegenstände zur Fortführung des Betriebs, einer sonstigen auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit oder des privaten Haushalts unentbehrlich sind.
3.3.1.3 
Der Wert der eigenen Arbeitsleistung ist bei allen Schadensarten grundsätzlich kein beihilfefähiger Schaden.
3.3.1.4 
Eine in Rechnungen ausgewiesene oder enthaltene Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig, soweit sie als Vorsteuer abgezogen werden kann.
3.3.1.5 
Bei Verlusten von zum Verkauf bestimmten Eigenerzeugnissen sind die Herstellungskosten, nicht die erzielbaren Verkaufspreise maßgebend.
3.3.1.6 
Eine Werterhöhung gegenüber dem Zustand vor Schadenseintritt, z.B. beim Ersatz von gebrauchten Gegenständen durch neue, ist durch einen pauschalen Abschlag von 10 v. H. zu berücksichtigen.
3.3.2 Unternehmen
Bei Unternehmen sind finanzhilfefähig
Aufwendungen an betrieblichem Anlagevermögen (vor allem Grundstücken, Gebäuden, maschinellen Anlagen und sonstigen Einrichtungsgegenständen),
Flur-, Ernte- und Wegeschäden (bei Kostentragung),
Aufwendungen an Warenvorräten und
Aufwendungen an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie
Eigenleistungen, soweit sie in der jeweiligen Bilanz als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert wurden oder werden.
Wird eigenes Personal zur Schadensbeseitigung eingesetzt, können die entsprechenden Lohnkosten (d.h. die tatsächlichen Kosten ohne z.B. kalkulatorische Gewinnzuschläge o. ä.) als Bestandteil der notwendigen Wiederbeschaffungs- oder Reparaturkosten anerkannt werden, soweit sie tatsächlich und ausschließlich der Beseitigung unmittelbarer materieller Schäden dienen.
3.3.3 Hausrat
3.3.3.1 
Im Fall von vernichtetem Hausrat sind z.B. die für eine Grundausstattung erforderlichen Möbel, Bekleidungs- und Wäschestücke und hauswirtschaftlichen Geräte finanzhilfefähig. Nicht finanzhilfefähig sind dagegen Nahrungsmittel, die Wiederbeschaffung von Luxusgegenständen, Bargeld, Wertpapieren, Sammlungen u. ä. sowie aufschiebbare Beschaffungen (z.B. von Sport- oder sonstigen Freizeitartikeln). Für die Erneuerung eines vollständigen Hausstands können folgende Pauschalbeträge als angemessen erachtet werden:
a)
Bei Ein-Personen-Haushalten: 13.000 €.
b)
Bei Mehr-Personen-Haushalten:
für eine Person 13.000 €;
für den Ehegatten oder Lebenspartner 8.500 €;
für jede weitere zum Haushalt gehörige und dort mit Hauptwohnung gemeldete Person 3.500 €.
c)
Bei Wohngemeinschaften (z.B. Studenten-WG): 3.500 € für jede zum Haushalt gehörige und dort mit Hauptwohnung gemeldete Person.
3.3.3.2 
Sind nur Teile des Hausrats zerstört worden, ist von den o. a. Beträgen ein entsprechender Abschlag vorzunehmen. Auch können die Kreisverwaltungsbehörden, sofern dies zweckdienlicher erscheint, im Interesse einer einheitlichen Handhabung in ihrem Zuständigkeitsbereich für einzelne vernichtete Hausratsgegenstände, soweit sie als Grundausstattung erforderlich sind, entsprechende Beträge festlegen, die als angemessen anerkannt werden.
3.3.3.3 
Bei Schäden an Gebäuden und Räumen, insbesondere an Wänden und Fußböden, ist nur der Aufwand förderfähig, der erforderlich ist, um die Gebäude oder Räume wieder benutzbar zu machen. Die Kreisverwaltungsbehörden legen in ihrem Zuständigkeitsbereich für die einzelnen Schäden (Bodenbeläge, Estrich, Anstrich, Wandputz etc.) sowie für Gegenstände wie Heizungen, Öltanks, Elektroinstallationen, Fenster und Türen etc. pauschalierte Durchschnittspreise oder Wiederbeschaffungspreise fest, die als angemessene Beträge anerkannt werden können.

3.4 Nicht finanzhilfefähige Schäden

Nicht finanzhilfefähig sind
mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Produktions- und Verdienstausfall, Wertminderungen des Betriebs- oder Privatvermögens),
Schäden an Außenanlagen von Gebäuden (Bäume, Sträucher, Rasen, Terrassen etc.),
Schäden an Wald und Forstwegen (hier gelten die Richtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms und die Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms) und
Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten (hier gelten die Richtlinien für die Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben).