Inhalt

4. Zuwendungsempfänger

4.1 

1Zuwendungsempfänger können unbeschadet ihrer Rechtsform sein:
bestehende oder im Aufbau befindliche (Neugründungen) fischwirtschaftliche Betriebe,
Unternehmen des Handels in der Be- und Verarbeitung von fischwirtschaftlichen Erzeugnissen,
Verbände und Organisationen der Fischerei.
2Voraussetzung ist, dass die zu fördernden Vorhaben in Bayern liegen oder durchgeführt werden. 3Die Vorhaben müssen der Förderung der bayerischen Fischerei dienen.

4.2 

1Fischwirtschaftliche Betriebe (Aquakulturunternehmen/Erwerbsfischer) können nur dann gefördert werden, wenn die Erzeugung vom Antragsteller zu Erwerbszwecken betrieben wird. 2Ein Nachweis über den Verkauf der erzeugten Fische ist ggf. vorzulegen. 3Als unterste Grenze zum Nachweis der erwerbsmäßigen Fischerei muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:
Mindestteichfläche:
1 ha
Mindesterzeugungsmenge:
500 kg/Jahr
Mindesterzeugungswert:
1 500 €/Jahr
4Diese Grenzwerte gelten nicht, sofern es sich um Maßnahmen nach Nr. 2.3 handelt. 5Bei Investitionen in präventive Abwehrmaßnahmen gegen Fischotter muss, abweichend von den oben genannten Grenzwerten, mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:
Mindestteichfläche:
0,5 ha
Mindesterzeugungsmenge:
250 kg/Jahr
Mindesterzeugungswert:
750 €/Jahr
6Bei Neugründungen, die diese Grenzen vor der beantragten Investition noch nicht erreichen, ist zur Antragstellung ein Geschäftsplan gemäß Nr. 2.1 vorzulegen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass diese Kriterien nach der Investition erfüllt werden.

4.3 

1Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller:
für die Dauer der gesamten EMFF-Förderperiode (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2023), wenn der Antragsteller im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug im Sinn des Art. 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften begangen hat,
für einen bestimmten Zeitraum (mindestens ein Jahr), wenn Maßnahmen nach Nr. 2.1 beantragt werden und der Antragsteller eine Umweltstraftat gemäß Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG begangen hat.
für zwölf Monate, wenn durch Handel mit Fischen aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei vom Antragsteller ein schwerer Verstoß nach Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen wurde.
2Mit dem Antrag ist schriftlich zu erklären, dass kein Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF begangen wurde und keine Umweltstraftaten gemäß Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG vorliegen. 3Letzteres ist auch während der Durchführung sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung einzuhalten.

4.4 

Davon abweichende Bestimmungen zur Antragsberechtigung sind in den jeweiligen Förderbereichen geregelt.