Inhalt

3. Einschränkung der Beschäftigungsbefugnis

3.1 

Für Maßnahmen nach Nrn. 2.1 bis 2.9 ist bei (Tarif-)Beschäftigten (mit Ausnahme der Beschäftigten des Landesamts für Umwelt sowie des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) ab der Entgeltgruppe 13 die Zustimmung des StMUG einzuholen. Für (Tarif-)Beschäftigte der Regierungen und der Landratsämter aus dem Geschäftsbereich des StMUG, der Landgerichtsärzte und der Wasserwirtschaftsämter erteilt das StMUG die Zustimmung allgemein für folgende Maßnahmen:
a)
Anrechnungen und Antragstellungen nach Nr. 2.1; soweit nicht die Entscheidung gemäß Nr. 3.2 dem StMUG obliegt,
b)
die Feststellung der Eingruppierung gemäß Nr. 2.2,
c)
Regelungen der Arbeitszeit gemäß Nr. 2.6,
d)
Abordnungen und Versetzungen gemäß Nr. 2.8,
e)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß Nr. 2.9.
Bei (Tarif-)Beschäftigten gemäß Nr. 3.1 ist das StMUG von Maßnahmen nach Nrn. 2.1 (nur bei Einstellung und Begründung von Arbeitsverhältnissen), 2.2, 2.3, 2.4, 2.6 (nur bei Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung), 2.7, 2.8, 2.9, 2.13 und 2.14 sowie bei Änderungen des schwerbehindertenrechtlichen Status durch Kopie zu unterrichten.

3.2 

Abweichend von Nrn. 2.1 und 2.5 werden Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte bei den Landratsämtern, Ärztinnen sowie Ärzte bei den gerichtsärztlichen Diensten durch das StMUG eingestellt, das auch über die Berücksichtigung förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L und die Gewährung von Zulagen nach § 16 Abs. 5 TV-L entscheidet. Das StMUG kann seine Befugnisse im Einzelfall auf die jeweils zuständige Regierung übertragen. Für die Einstellung von Tierärztinnen und Tierärzten beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist die Zustimmung des StMUG einzuholen.

3.3 

Für Maßnahmen nach Nr. 2 ist, soweit (Tarif-)Beschäftigte der Wasserwirtschaftsämter betroffen sind, die Zustimmung der jeweils zuständigen Regierung erforderlich. Nr. 3.1 bleibt unberührt.
Die jeweils zuständige Regierung kann die Zustimmung für einzelne Tatbestände und/oder Entgeltgruppenbereiche allgemein erteilen, soweit die Wasserwirtschaftsämter unter Berücksichtigung ihrer Personal- und Stellenausstattung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben in der Lage sind.

3.4 

Abweichend von Nr. 2.14 (und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Wasserwirtschaftsämter auch abweichend von Nr. 3.3) ist für die Gewährung von Sonderurlaub für Aufgaben der Entwicklungshilfe und nach den Entsendungsrichtlinien das StMUG zuständig. Für die Erteilung von Gewährleistungsbescheiden gemäß § 5 SGB VI ist weiterhin das StMUG zuständig.