Inhalt

FAZR
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 16.01.2015
12.
Übergangsbestimmungen

12.1

Generalsanierungsmaßnahmen an den in Nr. 1 genannten Einrichtungen, die nach den geltenden Grundsätzen bereits in Bauabschnitten durchgeführt werden und bis zum 1. Juni 2014 noch nicht fertiggestellt waren, können bei Erfüllen der in Nr. 2.1.3.1 genannten Voraussetzungen in die Neuregelung nach Nr. 2.1.3.1 überführt werden.

12.2

Der Vordruck in Anlage 5 ist im Vorgriff auf eine Anpassung des Musters 5 zu Art. 44 BayHO an die DIN 276 (Ausgabe 2008) zu verwenden.

12.3

Für Vorhaben, für die vor dem 1. Januar 2015 bereits ein Zuweisungsbescheid erlassen oder dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt wurde, sind anstelle der DIN 276 (Ausgabe 2008) und DIN 277 (Ausgabe 2005) die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch bei Förderfällen, für die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Gesamtmaßnahme erteilt wurde, nach bisherigem Recht zu verfahren.

12.4

Die Pauschalen nach Nr. 5.2.1.1 gelten für sämtliche Maßnahmen, für die zum 1. Januar 2014 noch kein Zuweisungsbescheid erlassen bzw. dem vorzeitigen Maßnahmebeginn noch nicht zugestimmt worden war.