Inhalt

VollzBekVertrV
Text gilt seit: 01.07.2010

Inhaltsübersicht

A. Hinweise zur Vertretungszuständigkeit
1.
Geltungsbereich (§ 1 VertrV)
1.1
Allgemeines
1.2
Besonderheiten in einzelnen Gerichtszweigen und Verfahrensarten (§ 1 Abs. 1 VertrV)
1.3
Vertretungsregelungen außerhalb der Vertretungsverordnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV)
2.
Behördenbegriff (§ 3 VertrV)
2.1
Behörde
2.2
Beschäftigungsbehörde
2.3
Ausgangsbehörde
3.
Vertretung der Staatskasse vor den ordentlichen Gerichten (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 VertrV), den Gerichten für Arbeitssachen (§ 4a VertrV) sowie den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 7a VertrV)
4.
Kraft Gesetzes gemäß § 5 OEG und § 81a BVG übergehende Ansprüche (§ 12 VertrV)
B. Verfahrenshinweise
5.
Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern
5.1
Verfahren vor der Ausgangsbehörde
5.2
Befugnisse der Ausgangsbehörden
5.3
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern
5.4
Kosten
6.
Rückgriffsansprüche des Freistaates Bayern
6.1
Anhörung des Betroffenen
6.2
Streitverkündung
6.3
Behandlung von Rückgriffsansprüchen
7.
Behandlung von Ansprüchen des Freistaates Bayern
7.1
Außergerichtliche Geltendmachung
7.2
Abgabe an die Vertretungsbehörde
7.3
Übertragung der Vertretung auf die Ausgangsbehörde
7.4
Verfahren bei der Vertretungsbehörde
8.
Berichtspflichten
8.1
Allgemeines
8.2
Berichtspflichten der Ausgangsbehörden
8.3
Berichtspflichten der Dienststellen des Landesamts für Finanzen
8.4
Berichtspflichten der Dienststellen des Landesamts für Finanzen bei Führung von Arbeitsgerichtsprozessen
8.5
Weitere Berichtspflichten
9.
Fehlerhafte Zustellungen
9.1
Verfahrenseinleitende Schriftstücke
9.2
Gerichtliche Entscheidungen
9.3
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
10.
Nachweis der Vertretungsmacht
11.
Einzelvollmachten
11.1
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides
11.2
Beitreibung von Forderungen in der Einzelzwangsvollstreckung und in Fällen der Insolvenz
11.3
Vornahme von Prozesshandlungen und Terminsvertretung
11.4
Prozesse außerhalb Bayerns
12.
Rechtsmitteleinlegung
C. Besondere Vorschriften
13.
Gemeinsame Bekanntmachungen
14.
Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
15.
Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
16.
Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
D. Schlussbestimmungen
17.
Inkrafttreten
18.
Außerkrafttreten