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AVBayFwG
in Kraft ab: 01.10.2017
Fassung: 29.12.1981
§ 11
Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender
(1) 1Die Entschädigung der Feuerwehrkommandanten bemisst sich nach den von der Feuerwehr im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeugen entsprechend der Anlage 1. 2Sie beträgt mindestens für jedes Fahrzeug der Gruppe A monatlich 25,00 € und für jedes Fahrzeug der Gruppe B monatlich 42,00 €.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt die Entschädigung
ab 1.1.2017 bis 31.12.2017 für Fahrzeuge der Gruppe A 29,60 €, für Fahrzeuge der Gruppe B 49,80 € und
ab 1.1.2018 für Fahrzeuge der Gruppe A 30,30 €, für Fahrzeuge der Gruppe B 51,00 €.]
3Fahrzeuge, die in der Regel von Angehörigen einer Ständigen Wache besetzt werden, bleiben bei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt. 4Die Gemeinden können bestimmen, dass die Entschädigung auch den Verdienstausfall abgilt; in diesem Fall ist sie über die Mindestsätze hinaus angemessen zu erhöhen. 5Der Verdienstausfall kann jedoch nicht abgegolten werden, wenn er durch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen entsteht, die länger als zwei Tage dauern.
(2) In kreisangehörigen Gemeinden erhalten die Kommandanten eine Entschädigung mindestens in Höhe der Mindestsätze nach Abs. 1; bei ihren Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze 50 v.H. dieser Beträge.
(3) 1In kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr erhöhen sich für den Stadtbrandrat die Mindestsätze nach Abs. 1 um 35 v.H.; bei seinem Stellvertreter treten an die Stelle der Mindestsätze 60 v.H. dieser Beträge. 2Für die Feuerwehrkommandanten in kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr und ihre Stellvertreter gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) 1In kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr können für den Stadtbrandrat die Mindestsätze nach Abs. 1 unterschritten oder um bis zu 35 v. H. erhöht werden; bei seinem Stellvertreter treten an die Stelle der Mindestsätze Beträge bis zu 60 v.H. der Mindestsätze. 2Für die Kommandanten in kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr und ihre Stellvertreter gilt Abs. 2 entsprechend; die Mindestsätze nach Abs. 1 können unterschritten werden.
(5) Für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen erhalten Feuerwehrleute, wenn nicht der Lohn fortzuzahlen oder Verdienstausfall zu erstatten ist, eine Entschädigung von 12,20 € je Stunde.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt der Stundensatz
ab 1.1.2017 bis 31.12.2017 14,70 € und
ab 1.1.2018 15,10 €.]
(6) 1Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz unmittelbar für die Mindestsätze des Absatzes 1, für die auf dieser Grundlage festgesetzten Entschädigungen und für die Entschädigung nach Absatz 4. 2Centbeträge sind dabei auf volle zehn Cent aufzurunden. 3Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt Änderungen der Mindestsätze und der Entschädigung bekannt.
(7) Feuerwehrkommandanten und ihren Stellvertretern wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133, BayRS 2032-4-1-F), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), findet keine Anwendung.