Inhalt

ZustBek-IM/AIV
in Kraft ab: 01.08.2011

II.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 13 TV-L und höher

1.
Für die Regelung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 13 TV-L und höher ist das Staatsministerium des Innern zuständig.
Es kann den nachgeordneten Beschäftigungsdienststellen für ihren Dienstbereich arbeitsrechtliche Aufgaben allgemein oder im Einzelfall zuweisen.
2.
Abschnitt I dieser Bekanntmachung gilt entsprechend.