Inhalt

2. Rechtsverordnungen und Satzungen

1Die von der Staatsregierung oder den Staatsministerien erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen werden im GVBl. bekannt gemacht. 2Mit Zustimmung der Staatskanzlei können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Rechtsverordnungen und Satzungen der Staatsministerien vorbehaltlich Art. 51 Abs. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzesin dem nach Nr. 5 einschlägigen Amtsblatt bekannt gemacht werden. 3Im GVBl. sind in diesem Fall die Überschrift, das Datum der Ausfertigung und die Fundstelle aufzunehmen.