Inhalt

in Kraft ab: 01.01.1983
Link abrufen
Nächstes Dokument (inaktiv)

3.3 

Jede Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.
4.
Berichtigung von Eintragungen
Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten einer Eintragung sind neben dieser Eintragung in Spalte 3 zu berichtigen.
5.
Bedeutungslos gewordene Eintragungen
Eine Eintragung im Register, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist nach Anordnung des Richters oder Rechtspfleger rot zu unterstreichen. Mit der Eintragung selbst ist auch der Vermerk über ihre Löschung rot zu unterstreichen. Befindet sich der Wohnsitz des Mannes nicht mehr im Gerichtsbezirk, so darf die Eintragung jedoch nicht gelöscht werden (vgl. § 1559 Satz 2 BGB).
II. Schlussbestimmungen
6.
Die bisher in Buchform geführten Güterrechtsregister werden nicht auf die Lose-Blatt-Form umgeschrieben. Der Leiter des Amtsgerichts bestimmt, von welchem Zeitpunkt an das Güterrechtsregister in Lose-Blatt-Form fortgeführt wird. Es soll insbesondere in Lose-Blatt-Form fortgeführt werden, wenn sonst die Beschaffung neuer Bände erforderlich würde.
7.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Führung des Vereinsregisters und des Güterrechtsregisters vom 20. März 1899 (BayBSVJu III S. 229) außer Kraft.
Muster für das Güterrechtsregister
GR
Bezeichnung
der
Ehegatten:
Nummer der Eintragung
Rechtsverhältnis
Bemerkungen
1
2
3