Inhalt

3. Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung

3.1 

Räumlicher Umfang der Übertragung

3.1.1 

Die Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung kann für das Gemeindegebiet übertragen werden; sie kann aber auch und wird regelmäßig nur für Teile des Gemeindegebiets übertragen werden, insbesondere für ein Gebiet, in dem die Gemeinde nach § 80 Abs. 1 BauGB die Grenzregelung durchführen will.

3.1.2 

Nummer 2.1.2 Satz 1 gilt entsprechend.

3.2 

Sachlicher Umfang der Übertragung
1Die Befugnis der Gemeinde zur Durchführung der Grenzregelung soll in vollem Umfang übertragen werden, da dies zur ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist. 2Die Nummern 2.2.2 und 2.2.4 gelten entsprechend.

3.3 

Unterlagen
Die Gemeinde hat der Behörde, die die Grenzregelung durchführen soll, zu übergeben
eine beglaubigte Abschrift des Gemeinderatsbeschlusses, dass und für welches Gebiet die Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung übertragen wird
eine Übersichtskarte des vorgesehenen Grenzregelungsgebietes
den Bebauungsplan, soweit vorhanden.

3.4 

Vereinbarung
Die Nummern 2.4.1, 2.4.2, 2.4.4 und 2.4.5 gelten entsprechend.

3.5 

Umlegungsausschuss
Die Nummer 2.5 gilt entsprechend.

3.6 

Ortsübliche Bekanntmachung
Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung ist durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen.

3.7 

Zusammenarbeit
Die Nummer 2.7 gilt entsprechend.

3.8 

Vermessung, Abmarkung
Die Nummer 2.8 gilt entsprechend.

3.9 

Rechtsstellung der Gemeinde, Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden

3.9.1 

Von der Übertragung unberührt bleibt die Rechtsstellung der Gemeinde als Verfahrensbeteiligte (§ 80 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 1 und 3, § 82 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 83 Abs. 2 Satz 2 BauGB) und ihre Rechtsstellung nach § 81 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 BauGB.

3.9.2 

Die Nummer 2.9.2 gilt entsprechend.