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Text gilt seit: 01.08.2007

Erster Abschnitt 
Allgemeines zur Vertretung

1. 

Nach § 2 der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung – VertrV –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733, BayRS 600-1-F), in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Bayern vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen durch das Staatsministerium der Finanzen und die Dienststellen Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg des Landesamts für Finanzen als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten, soweit nicht Justizbehörden (§§ 4, 4a VertrV) Vertretungsbehörden sind. Nach § 15 Abs. 1 und 2 VertrV kann die Vertretung auch auf andere Behörden, insbesondere auf die Ausgangsbehörden übertragen werden.
Ansprüche gegen den Freistaat Bayern (Passivansprüche) sind bei der Ausgangsbehörde geltend zu machen.
Ansprüche des Freistaates Bayern (Aktivansprüche) werden außergerichtlich grundsätzlich von der Ausgangsbehörde geltend gemacht.
Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Bei der Zahlung und dem rechnungsmäßigen Nachweis der in diesem Zusammenhang anfallenden Ausgaben und Einnahmen ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: