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Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften

JMBl. 1999 S. 178


3121.0-J
Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 20. Oktober 1999 Az.: 1044 - II - 96/88
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 28. November 2014 (JMBl 2015, S. 4)

1.  Bedeutung der formellen Immunität

Der Grundsatz der prozessualen oder formellen Immunität (Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG, Art. 28 BV, § 152a StPO) bedeutet, dass Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft nur mit deren Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet oder aus anderen Gründen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden dürfen.

2.  Geltungsbereich der Immunität

2.1  Persönlicher Geltungsbereich

Immunität steht den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, des Bayerischen Landtags, der gesetzgebenden Körperschaften der übrigen Länder und des Europäischen Parlaments zu.

2.2  Sachlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Immunität können von Bedeutung sein in Strafverfahren, Disziplinarverfahren, berufs- und ehrengerichtlichen Verfahren, soweit sie öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sowie bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Verfahren (vgl. Anlage 1 Abschnitt A Nr. 14) und Bußgeldverfahren (vgl. Nr. 298 RiStBV).

2.3  Zeitlicher Geltungsbereich

2.3.1  Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der Immunitätsschutz beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die in den Bundestag gewählte Person die Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt, d.h. in der Regel nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl (§ 45 Abs. 1 Bundeswahlgesetz; zur Ersatzwahl vgl. § 45 Abs. 2, zur Listennachfolge und Wiederholungswahl vgl. § 45 Abs. 3 Bundeswahlgesetz).
Der Immunitätsschutz endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft (§§ 46, 47 Bundeswahlgesetz) oder mit der Beendigung der Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG).

2.3.2  Mitglieder des Bayerischen Landtags

2.3.2.1 
Immunitätsschutz besteht während der Tagung (Art. 28 Abs. 1 BV), die mit dem Zusammentritt des Landtags beginnt. Die Tagung endet mit dem Ablauf der Wahlperiode oder mit Auflösung des Landtags, sofern dieser nicht nach Art. 17 Abs. 3 BV einen früheren Schluss der Tagung beschließt.
2.3.2.2 
Zwischen den Tagungen des Landtags steht Immunität nur den Abgeordneten zu, die dem Präsidium des Landtags oder dem Zwischenausschuss als Mitglieder oder als erste Stellvertreter angehören (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 26, 28, 32 BV).

2.3.3  Mitglieder des Europäischen Parlaments

Auf Nr. 192 b RiStBV wird hingewiesen.

3.  Weitere Vorschriften über die Immunität

3.1 

Bei Verfahren in Immunitätssachen sind neben den in Nr. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften auch § 8 EGStPO sowie die Nrn. 191, 192, 192 a, 192 b und 298 RiStBV zu beachten.

3.2 

In Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages sind ferner die in Anlage 1 abgedruckten "Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten" (Grundsätze) zu beachten, die vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn einer Wahlperiode neu beschlossen werden.

3.3 

Ergänzend gelten die Vorschriften dieser Bekanntmachung.

4.  Maßnahmen, die die Immunität nicht hindert

- Zu Nr. 191 Abs. 3, 4 RiStBV –

4.1  Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b) RiStBV

4.1.1. 
Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b) RiStBV ist auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §§ 153 ff StPO. Nimmt ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft Stellung, kann dies bei der Entscheidung über die Einstellung verwertet werden.
4.1.2. 
Bevor ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Einstellung ohne Beweiserhebung eingeleitet wird, ist zu prüfen, ob nicht schon die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Betracht kommt (§ 152 Abs. 2 StPO).

4.2  Klageerzwingungsverfahren, Belehrung

Der Anzeigeerstatter ist auch dann nach § 171 Satz 2 bzw. § 172 Abs. 2 Satz 2 StPO zu belehren, wenn er ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft angezeigt hat.

4.3  Maßnahmen, die danach unzulässig sind

Alle nicht in Nr. 191 Abs. 3, 4 RiStBV und unter Nr. 4.1 und 4.2 genannten strafverfolgenden Maßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art gegen Abgeordnete sind während der Dauer der Immunität unzulässig.
Unzulässig ist namentlich
die Vernehmung von Zeugen, die Erholung von Auskünften und die Beiziehung von Akten zum Zweck der Ermittlung,
die Vernehmung von Abgeordneten als Beschuldigte oder zu informatorischen Zwecken, sofern es sich nicht lediglich um den Fall von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. c) bzw. Nr. 192 a Abs. 5 Satz 2 RiStBV handelt,
die Erholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister,
der Antrag, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (§ 111 a StPO).

5.  Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren

- Zu Nr. 192 a RiStBV –

5.1  Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtags

Der Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (BGBl 1980 I S. 1264, geändert durch Beschluss BGBl 1987 I S. 2677, Beschluss BGBl 1988 I S. 1009, Beschluss BGBl 1998 I S. 428 und Beschluss BGBl 2002 I S. 3012), den der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode zu übernehmen pflegt, ist als Anlage 2 abgedruckt. Als Anlage 3 ist der Beschluss des Bayerischen Landtags für die 17. Wahlperiode (LT-Drs. 17/215) zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts abgedruckt. Der Bayerische Landtag pflegt regelmäßig zu Beginn einer neuen Wahlperiode einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

5.2  Umfang der allgemeinen Genehmigung

5.2.1 
Der Umfang der allgemeinen Genehmigung ergibt sich aus Nr. 192 a Abs. 1, 2 RiStBV und den Beschlüssen der gesetzgebenden Körperschaften (Anlagen Anlage 2 und 3).
Nach Nr. 1 des Beschlusses des Deutschen Bundestages, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2002, darf ein Verfahren frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Samstage nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.
Nach Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 4. Dezember 2013 darf ein Verfahren frühestens 48 Stunden nach Zugang der erforderlichen Mitteilung bei der Präsidentin des Bayerischen Landtags eingeleitet werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Auf die Ausnahmeregelung nach Nr. 3 Sätze 5 und 6 wird hingewiesen.
5.2.2 
Nach Auffassung des Deutschen Bundestages gilt die allgemeine Genehmigung (Anlage 2) nicht für den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme gegen Abgeordnete; dieser bedarf also in Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages der Genehmigung im Einzelfall. In Nr. 2 Buchst. d) des Beschlusses des Deutschen Bundestages betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Anlage 2) ist nunmehr auch festgesetzt, dass die allgemeine Genehmigung des Deutschen Bundestages nicht die Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens, zu dem der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der Ermittlungen gemäß Art. 46 Abs. 4 GG verlangt hat, umfasst.
5.2.3 
Die allgemeine Genehmigung erstreckt sich namentlich nicht auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. In Verfahren gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages ist ferner Abschnitt A Nr. 6 Abs. 2, Nr. 7 bis 10 und Nr. 14 der Grundsätze (Anlage 1) zu beachten.

5.3  Inhalt der Mitteilung nach Nr. 192 a Abs. 3 RiStBV an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften

In der Mitteilung an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften ist über Nr. 192 a Abs. 3 RiStBV hinaus auch kurz darauf einzugehen, warum die Einstellung des Verfahrens derzeit nicht in Betracht kommt, falls sich diese Frage aufdrängt. Die Mitteilung ist so zu fassen, dass nicht der Eindruck entsteht, das Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft sei schon einer Straftat überführt. Bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO), die die Staatsanwaltschaft verfolgen will, ist ausdrücklich zu erklären, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bejaht wird (§ 376 StPO).

5.4  Bericht vor Absendung der Mitteilung

In Fällen von besonderer Bedeutung ist vor Absendung der Mitteilung an die gesetzgebenden Körperschaften zu berichten.

6.  Erholung der Genehmigung

- Zu Nr. 192 RiStBV –

6.1 

Der Antrag an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft ist wie folgt zu fassen:
"Es wird gebeten, eine Entscheidung (Bezeichnung der gesetzgebenden Körperschaft) darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens erteilt wird." Gegebenenfalls sind die Worte "zur Durchführung des Strafverfahrens" durch die Bezeichnung des in Betracht kommenden Verfahrens oder Verfahrensteils zu ersetzen.

6.2 

Für den Inhalt des Schreibens ist Nr. 192 Abs. 2 RiStBV zu beachten. Nr. 5.3 gilt entsprechend. Im Fall von Nr. 192 a Abs. 5 RiStBV muss aus dem Schreiben zu ersehen sein, dass dem Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

6.3 

Die Genehmigung wird - auch bei gerichtlich anhängigen Verfahren - durch die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg eingeholt, es sei denn, dass diese am Verfahren nicht beteiligt ist.

6.4 

Das Schreiben an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft (Nr. 192 Abs. 3 RiStBV) und ein Begleitschreiben sind auf dem Dienstweg vorzulegen; auf die Urschrift des Berichts ist ein weiterer Vorlagebericht nicht zu setzen. Dem Bericht sind die Akten beizufügen.

6.5 

Die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung oder Verhaftung ist in der Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht enthalten und muss daher, wenn erforderlich, gesondert beantragt werden. Der Antrag kann mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens verbunden werden; in dem unter Nr. 6.1 wiedergegebenen Antrag ist dann nach den Worten "Durchführung des Strafverfahrens" einzufügen: "einschließlich der Befugnis zur Verhaftung" oder "zur zwangsweisen Vorführung".
Dagegen ist der Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens zu verbinden, sondern erst zu stellen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Kann ein Verurteilter nur durch Vorführung oder Verhaftung (§ 457 Abs. 2 StPO) zur Strafvollstreckung gebracht werden, so ist die Genehmigung hierfür gesondert zu beantragen; der Antrag kann mit dem Antrag, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu genehmigen, verbunden werden.

6.6 

Der Genehmigungsbeschluss gibt in der Regel nicht an, zu welchem Strafverfahren und zu welchen einzelnen Straftaten die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Zur Bestimmung des Umfangs der Genehmigung sind daher der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung der Genehmigung und die Verhandlungen des zuständigen Ausschusses heranzuziehen (BGHSt 15, 274). Die Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften werden bei Rückleitung der Akten mitgeteilt, sofern der Umfang der Genehmigung zweifelhaft sein kann.

6.7 

Eine beglaubigte Abschrift des Antrags der Staatsanwaltschaft, mit dem die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft erholt worden ist (Nr. 192 Abs. 3 Satz 2 RiStBV), und die Mitteilung über die erteilte Genehmigung sind zu den Akten des nunmehr einzuleitenden Verfahrens zu nehmen. Das Gleiche gilt, sofern sie übermittelt werden, für die Ausfertigung des Beschlusses mit dem die Genehmigung erteilt worden ist, und für die beglaubigte Abschrift der Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaft.

7.  Fortsetzung mitgebrachter Verfahren aus der letzten Wahlperiode

- Zu Nr. 191 Abs. 2 RiStBV –

7.1  Fortsetzung bei allgemeiner Genehmigung

Nr. 191 Abs. 2 RiStBV gilt auch, wenn ein Ermittlungsverfahren allgemein genehmigt war (vgl. Nr. 192 a RiStBV). Die Fortsetzung solcher Ermittlungsverfahren setzt voraus, dass erneut entsprechend Nr. 192 a RiStBV verfahren wird.

7.2  Prüfung der Fortsetzung

Bevor eine erneute Genehmigung erholt oder erneut entsprechend Nr. 192 a RiStBV verfahren wird, ist zu prüfen, ob aufgrund von Änderungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Situation die Einstellung des Verfahrens nunmehr geboten ist. Namentlich ist zu prüfen, ob ein öffentliches bzw. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung inzwischen entfallen ist.

7.3  Erholung der Entscheidung

Ist von der vorhergehenden gesetzgebenden Körperschaft die Genehmigung nicht erteilt worden, so ist alsbald nach dem Zusammentritt der neuen gesetzgebenden Körperschaft deren Entscheidung über die Genehmigung einzuholen.

7.4  Wiedervorlage der Akten

Zur Überprüfung einer späteren Fortsetzung des Verfahrens ist die Wiedervorlage der Akten zu verfügen.

7.5  Sonderregelung für Mitglieder des Bayerischen Landtags

7.5.1  Für Mitglieder des Bayerischen Landtags gilt:

7.5.1.1 
Für die Weiterführung eines vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleiteten Verfahrens gegen ein neu gewähltes Mitglied oder eines genehmigten Verfahrens gegen ein wiedergewähltes Mitglied bedarf es keiner bzw. keiner neuen Genehmigung des Landtags nach Art. 28 Abs. 1 BV. Das Verfahren ist erst aufzuheben, wenn ein hierauf gerichtetes Verlangen des Landtags nach Art. 28 Abs. 3 BV vorliegt.
7.5.1.2 
Gleiches gilt, wenn ein Verfahren gegen ein wiedergewähltes Mitglied zwischen den Tagungen in zulässiger Weise (vgl. Nr. 2.3.2.2) eingeleitet worden ist.
7.5.1.3 
Hat bei wiedergewählten Abgeordneten der frühere Landtag die Genehmigung nicht erteilt oder hat dieser darüber nicht mehr entschieden und ist die Einleitung eines Verfahrens zwischen den Tagungen unzulässig (vgl. Nr. 2.3.2.2) oder unterblieben, ist erneut an den Landtag heranzutreten. Nr. 7.2 ist zu beachten.

7.5.2  Unterrichtung des Landtags

Über Verfahren, die vor Beginn der Tagung des Landtags in zulässiger Weise eingeleitet worden sind, ist alsbald nach Beginn der Tagung dem Staatsministerium der Justiz zu berichten. Das Staatsministerium der Justiz gibt dem Landtag Gelegenheit, von seiner Befugnis nach Art. 28 Abs. 3 BV Gebrauch zu machen. Der Bericht soll Gegenstand und Stand des Verfahrens in gedrängter, aus sich heraus verständlicher Form wiedergeben; eine bereits eingereichte Anklageschrift und ergangene gerichtliche Entscheidungen sind gegebenenfalls beizufügen.
Nr. 7.4 gilt entsprechend.

8.  Aktenführung, Schriftverkehr

8.1 

Vorgänge, die Anzeigen gegen Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften zum Gegenstand haben, sind im allgemeinen Register (AR) zu führen und als Anzeigen zu bezeichnen, solange die Immunität der Untersuchung entgegensteht. Richtet sich die Anzeige auch gegen eine andere Person, so ist für die Anzeige gegen den Abgeordneten zunächst ein besonderer Vorgang anzulegen.

8.2 

In diesen Vorgängen ist der Ausdruck "Beschuldigter" oder "Beschuldigte" zur Bezeichnung der Abgeordneten nicht zu verwenden.

8.3 

Besteht Anlass, von Amts wegen einen Vorgang anzulegen, so ist entsprechend zu verfahren.

8.4 

Schreiben an Abgeordnete zeichnet der Behördenleiter oder sein Vertreter.

8.5 

Mitteilungen, die unmittelbar an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften gerichtet werden, sind immer in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden. Dieser ist mit dem Vermerk "Persönlich oder Vertreter im Amt" zu versehen.

9.  Berichts- und Mitteilungspflichten

9.1 

Das Staatsministerium der Justiz ist auf schnellstem Weg von der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung eines Mitglieds einer gesetzgebenden Körperschaft zu unterrichten (Nr. 3 der Bekanntmachung über die Berichtspflichten in Strafsachen vom 9. Dezember 1960, JMBl S. 167).

9.2 

Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, so teilt dies die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg dem Präsidenten oder der Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft mit; das Schreiben ist dem Staatsministerium der Justiz in dreifacher Fertigung vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn bereits in der Mitteilung nach Nr. 192 a Abs. 3 RiStBV darauf hingewiesen worden ist, dass ein Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beabsichtigt ist.

9.3 

Außer den in § 8 Abs. 1 Satz 1 EGStPO genannten Entscheidungen sind auch die die Instanz abschließenden Entscheidungen mitzuteilen; dabei ist anzugeben, ob und von wem ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

9.4 

Wegen weiterer Berichts- und Mitteilungspflichten wird verwiesen auf Nr. 191 Abs. 5, Nr. 192 Abs. 3, Nr. 192 a Abs. 3, Nr. 192 b Abs. 5 RiStBV, auf Nr. 5.4 und 7.5.2 dieser Bekanntmachung. Ferner ist dem Staatsministerium der Justiz gemäß JMS vom 17. Januar 1995, Az.: 1044 - II - 88/95, in sämtlichen Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Landtags ab 1. März 1995 jeweils vierteljährlich zu berichten, vgl. Ziff. 4 des Beschlusses des Bayerischen Landtags (Anlage 3).

9.5 

Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten (§ 152 Abs. 2 StPO) oder ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach §§ 153 ff StPO ohne Beweiserhebung einzustellen und erscheint die Rechts- und Sachlage insoweit nicht völlig zweifelsfrei, so ist vor der abschließenden Verfügung der Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Gelegenheit zu geben, Bedenken gegen die beabsichtigte Sachbehandlung geltend zu machen.

10. 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften vom 19. Februar 1996 (JMBl S. 29), geändert durch Bekanntmachung vom 27. Mai 1999 (JMBl S. 82), außer Kraft.