Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2002
Fassung: 11.11.1996
Artikel 7
(1) 1Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. 2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht. 3Der Staatsvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.
(2) Das bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 ist mit seinem Ersten, Dritten und Siebten Teil als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz bekanntzumachen.