Inhalt

BaySchwHEG
in Kraft ab: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
Art. 6
Überwachung, Unterrichtung anderer Stellen, Auskunfterteilung
(1) Die Überwachung der Einrichtungen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen und Pflichten nach Art. 2 bis 4, Art. 5 Abs. 1, 5 und 6 obliegt den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz und hinsichtlich Art. 5 Abs. 2 bis 4 den Regierungen.
(2) 1Die Regierungen unterrichten im Hinblick auf § 18 Abs. 3 Nr. 1 SchKG die Bayerische Landesärztekammer über die nach Art. 2 zugelassenen Arztpraxen und, soweit es sich dabei um Vertragsärzte handelt, auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. 2Ferner unterrichten die Regierungen zum Zweck der Durchführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen oder ihre Verbände im Freistaat Bayern über die nach Art. 2 zugelassenen Einrichtungen. 3Sie sind im übrigen zuständige Behörden im Sinn des § 18 Abs. 3 Nr. 2 SchKG und im Vollzug des § 218b Abs. 2 StGB.
(3) Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz und die gesetzlichen Krankenkassen erteilen auf Ersuchen Frauen, die eine Schwangerenkonfliktberatung nach § 219 StGB oder die schriftliche Feststellung eines Arztes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 StGB nachweisen, Auskunft über Bezeichnung und Anschrift der im Regierungsbezirk nach Art. 2 zugelassenen Einrichtungen, soweit die jeweiligen Träger oder Inhaber einer solchen Einrichtung in eine solche Unterrichtung eingewilligt haben; diese sind auf das Einwilligungserfordernis hinzuweisen.