Inhalt

WahlPersV2016Bek
in Kraft ab: 30.10.2015
außer Kraft ab: 01.08.2021

4.  Hinweise zu Vorschriften der WO-BayPVG

4.1 

Für die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Personalvertretungswahlen 2016 ist die Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG) vom 12. Dezember 1995 (GVBl. S. 868, BayRS 2035-2-F), die zuletzt durch Verordnung vom 13. April 2010 (GVBl. S. 196) geändert worden ist, anzuwenden.

4.2 

Auf einige Vorschriften der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz wird nachfolgend besonders hingewiesen:

4.2.1 

Zu § 1 WO-BayPVG
4.2.1.1 
1Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG haben bei Entscheidungen, die in Sitzungen getroffen werden, sämtliche Mitglieder des Wahlvorstands, im Verhinderungsfall die Ersatzmitglieder, mitzuwirken. 2Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitglieds kann nach § 1 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVGein verfügbares Ersatzmitglied, möglichst jedoch aus derselben Gruppe wie das verhinderte Wahlvorstandsmitglied herangezogen werden. 3Entsprechend dieser als Sollbestimmung gefassten Regelung kann jedoch bei Verhinderung oder gänzlichem Fehlen von Ersatzmitgliedern derselben Gruppe auch ein anderes Ersatzmitglied nachrücken.
4.2.1.2 
Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; hierbei ist Stimmenthaltung nicht zulässig.
4.2.1.3 
1 § 1 Abs. 2 WO-BayPVG enthält eine Grundnorm für Bekanntmachungen des Wahlvorstands und die Bekanntgabe. 2Der Begriff der Bekanntmachung bezeichnet das ausgefertigte Schriftstück, der Begriff der Bekanntgabe den Vorgang des Aushangs in schriftlicher oder elektronischer Form.
4.2.1.4 
1Bekanntmachungen des Wahlvorstands sind schriftlich abzufassen. 2Erforderlich gemäß § 126 BGB ist die eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift. 3Die Unterzeichnung durch den Vorsitzenden genügt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
4.2.1.5 
1Mit Bekanntgabe ist in der Wahlordnung eine Bekanntgabe nach § 1 Abs. 2 WO‑BayPVG gemeint, sofern nicht eine besondere abweichende Regelung, wie etwa in § 23 WO-BayPVG, der einen zweiwöchigen Aushang vorschreibt, getroffen wird. 2Die Bekanntgabe hat gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG durch Aushang eines Abdrucks an geeigneter Stelle in der Dienststelle und ihren nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu erfolgen. 3Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG soll die Bekanntgabe zur Steigerung der Publizitätswirkung zusätzlich zu dem Aushang mittels der in der Dienststelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik, das ist in der Regel das Intranet, erfolgen. 4Eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 WO-BayPVG ist möglich, wenn alle Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. 5In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe nur in Betracht kommt, wenn eine mit der Bekanntgabe in Papierform vergleichbare Publizität erreicht wird und ein uneingeschränkter Zugang der Beschäftigten zu dem „elektronischen Aushang “ gewährleistet ist.
4.2.1.6 
1Die Bekanntgabe hat unverzüglich nach der Bestellung, Wahl oder Einsetzung des Wahlvorstands zu erfolgen, spätestens jedoch 91 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe. 2„Unverzüglich “ erfolgt eine Bekanntgabe nach der entsprechend heranzuziehenden Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern “ erfolgt.

4.2.2 

Zu § 2 WO-BayPVG
4.2.2.1 
Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses ist vom Tag der Einleitung der Wahl, der mit dem Tag der Bekanntgabe des Wahlausschreibens zusammenfällt (§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 WO-BayPVG), bis zum Abschluss der Stimmabgabe (§ 16 WO-BayPVG) an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.
4.2.2.2 
Insbesondere in größeren Dienststellen mit unselbstständigen nachgeordneten Dienststellen (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayPVG) oder nichtselbstständigen Nebenstellen oder Dienststellenteilen (vgl. Art. 6 Abs. 3 und 5 Satz 2 BayPVG) ist darauf zu achten, dass alle Beschäftigten die Möglichkeit der Einsichtnahme haben.

4.2.3 

Zu § 3 WO-BayPVG
4.2.3.1 
Die Einspruchsfrist beträgt 30 Kalendertage ab Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 3 Abs. 1 WO-BayPVG).
4.2.3.2 
Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG ist die Entscheidung dem Einspruchsführer unverzüglich, spätestens jedoch fünf Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe schriftlich mitzuteilen.

4.2.4 

Zu § 6 WO-BayPVG
4.2.4.1 
1Gemäß § 6 Abs. 1 WO-BayPVG darf das Wahlausschreiben frühestens nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe etwaiger Vorabstimmungen (§ 4 Abs. 2 WO-BayPVG), also frühestens 83 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen werden. 2Spätestens muss das Wahlausschreiben gemäß § 6 Abs. 1 WO-BayPVG70 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen werden.
4.2.4.2 
1Die Bekanntgabe hat am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens zu erfolgen, da aus dem Inhalt des Wahlausschreibens die Einhaltung und Berechnung der mit dem Zeitpunkt des Erlasses in Beziehung gesetzten Fristen erkennbar sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1980 – 6 P 4.80 –). 2Da das Datum des Erlasses aber nicht mit dem Tag des Beschlusses des Wahlvorstands zusammenfallen muss, sondern frei bestimmbar ist – d.h. auch mehrere Tage in die Zukunft (vor-)datiert werden kann – können etwaige Verzögerungen aus der Übermittlung an die Dienststellen oder Dienststellenteile eingeplant und so mögliche Wahlanfechtungsgründe vermieden werden. 3Es ist dann nur sicherzustellen, dass die frühzeitig belieferten Dienststellen den Aushang auch exakt am Tag des Erlasses vornehmen.
4.2.4.3 
1Die Bekanntgabe erfolgt nach der Vorschrift des § 1 Abs. 2 WO-BayPVG mit der Besonderheit, dass das Wahlausschreiben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist. 2Ein Abdruck des vollständigen Textes der Wahlordnung ist beizufügen.
4.2.4.4 
Der Mindestinhalt des Wahlausschreibens ergibt sich aus § 6 Abs. 2 WO-BayPVG.

4.2.5 

Zu § 7 WO-BayPVG
4.2.5.1 
Wahlvorschläge sind innerhalb einer einfachen Frist von 25 Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens einzureichen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG).
4.2.5.2 
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVGsollen die Wahlvorschläge dem Wahlvorstand zusätzlich in elektronischer Form mit den in § 8 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 WO‑BayPVG genannten Angaben (und damit ohne Unterstützungsunterschriften) übermittelt werden.

4.2.6 

Zu § 10 WO-BayPVG
4.2.6.1 
Der Wahlvorstand hat gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG die Wahlvorschläge unverzüglich (zum Begriff vgl. bereits oben zu § 1 WO-BayPVG) auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen.
4.2.6.2 
1Die Bezeichnung eines nicht wählbaren Bewerbers auf dem Wahlvorschlag stellt nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a WO-BayPVG einen heilbaren Verstoß gegen die Anforderungen dar. 2Den Listenvertretern ist daher die Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben.

4.2.7 

Zu § 12 WO-BayPVG
1Nach den Sätzen 2 und 3 des § 12 WO-BayPVG findet die Vergabe von Ordnungsnummern durch den jeweiligen Wahlvorstand auf jeder Stufe gesondert statt. 2Die Reihenfolge entscheidet sich nach dem Wahlergebnis bei der letzten Wahl. 3Nur bei Stimmengleichheit von Wahlvorschlägen bzw. bei mehreren „neuen “ Wahlvorschlägen muss die Vergabe der Ordnungsnummern durch Losentscheid erfolgen.

4.2.8 

Zu § 13 WO-BayPVG
4.2.8.1 
Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge unter Beifügung von Ordnungsnummer und Bezeichnung bzw. Kennwort bekannt zu geben.
4.2.8.2 
Durch den Verweis auf § 12 WO-BayPVG ist klargestellt, dass das Verfahren zur Vergabe von Ordnungsnummern, das den Ablauf der in § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 und 5 WO‑BayPVG genannten Fristen voraussetzt, der Bekanntgabe vorangehen muss.
4.2.8.3 
Die Spätestensfrist für die Bekanntgabe der Wahlvorschläge beträgt 14 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe.

4.2.9 

Zu § 16 WO-BayPVG
Nach § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 WO-BayPVG kann auf die Verwendung getrennter Wahlurnen verzichtet werden, wenn aufgrund der Beschaffenheit der Stimmzettel (§ 14 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG) keine Verwechslungsgefahr besteht.

4.2.10 

Zu § 17 WO-BayPVG
4.2.10.1 
1 § 17 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG normiert die fortbestehende Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe, wenn der Wahlberechtigte entgegen der ursprünglichen Annahme am Wahltag nicht verhindert ist. 2Danach bleibt die persönliche Stimmabgabe bis zur Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimme gemäß § 18 Abs. 1 WO-BayPVG möglich. 3§ 18 Abs. 2 WO-BayPVG ist in diesem Fall entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die persönliche Stimmabgabe zu vermerken ist.
4.2.10.2 
1Die Briefwahlunterlagen werden den Beschäftigten auf (formloses) Verlangen übersandt. 2Es bestehen keine Bedenken, wenn die Unterlagen von den Beschäftigten in einer Art „Sammelbestellung “ angefordert und als Paket zurückgesandt werden, solange ein individueller Austausch daneben möglich bleibt und das Wahlgeheimnis gewahrt wird. 3Das Wahlgeheimnis bezieht sich auch auf die Frage, ob jemand an einer Wahl teilnimmt oder ihr fernbleiben will.
4.2.10.3 
1Nach § 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 WO-BayPVG können die Studierenden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern und die Lehrgangsteilnehmer an der Bayerischen Verwaltungsschule und an den Verwaltungsschulen des Freistaates Bayern sowie Wahlberechtigte gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG (Beschäftigte, die einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bezeichnung Jobcenter nach §§ 6d, 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden) ihre Stimme nur schriftlich abgeben. 2Die Wahlunterlagen werden nur auf Verlangen übersandt.

4.2.11 

Zu § 19 WO-BayPVG
4.2.11.1 
1 § 19 Abs. 1 WO-BayPVG stellt klar, dass nicht aufgrund weniger Beschäftigter im Schichtbetrieb für die gesamte Dienststelle die schriftliche Stimmabgabe angeordnet werden kann. 2Die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe hat sich auf diejenigen Mitarbeiter zu beschränken, die im Schichtbetrieb tätig sind.
4.2.11.2 
Die schriftliche Stimmabgabe kann gemäß § 19 Abs. 2 WO-BayPVG auch an nichtselbstständigen Teilen oder Nebenstellen einer Dienststelle unabhängig von der räumlichen Entfernung vom Sitz der Dienststelle angeordnet werden.
4.2.11.3 
1In den Fällen der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 WO-BayPVG hat der Wahlvorstand die Briefwahlunterlagen von Amts wegen auszuhändigen oder zu übersenden. 2Das Recht zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG bleibt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVG bestehen. 3Allerdings ist im Fall des § 19 Abs. 2 WO-BayPVG die persönliche Stimmabgabe nur am Sitz der Dienststelle möglich.
4.2.11.4 
Als Sitz der Dienststelle gilt gemäß § 19 Abs. 4 WO-BayPVG für die Gesamtheit der Volksschulen (gemäß Art. 6 Abs. 4 BayPVG seit 1. August 2013 nunmehr „Grundschulen und Mittelschulen “) innerhalb des Bereichs eines staatlichen Schulamts der Sitz des Schulamts, für die Gesamtheit der der Aufsicht einer Regierung unterstehenden Förderschulen und Schulen für Kranke der Sitz der Regierung.
4.2.11.5 
Für die Beschäftigten der Landes- und Grenzpolizeistationen kann gemäß § 19 Abs. 2 WO‑BayPVG die Briefwahl angeordnet werden, verbunden mit der Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe am Sitz der Dienststelle (Inspektion).

4.2.12 

Zu § 20 WO-BayPVG
Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis spätestens am vierten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe fest.

4.2.13 

Zu § 23 WO-BayPVG
4.2.13.1 
Nach § 23 Abs. 1 WO-BayPVG. ist das Wahlergebnisunverzüglich (zum Begriff vgl. bereits oben zu § 1 WO-BayPVG) nach seiner Feststellung (§ 20 WO-BayPVG) durch zweiwöchigen Aushang bekannt zu geben.
4.2.13.2 
In der Bekanntmachung des Wahlergebnisses müssen die Namen der jeweiligen ersten Ersatzmitglieder (Art. 31 Abs. 2 BayPVG) enthalten sein.

4.2.14 

Zu § 26 WO-BayPVG
1Die Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei Gruppenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. 2Der Wahlvorstand zählt dazu gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG die auf sämtliche Bewerber einer jeden Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. 3Dabei gelten nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVGals gültige Stimmen auch die Stimmen, die für Bewerber abgegeben worden sind, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO‑BayPVG) ihre Wählbarkeit z.B. durch Tod oder Versetzung verloren haben. 4Die so ermittelte Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe werden nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch eins, zwei, drei usw. geteilt (§ 26 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG). 5Auf die Höchstzahl wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze verteilt sind (§ 26 Abs. 1 Satz 4 WO-BayPVG).

4.2.15 

Zu § 27 WO-BayPVG
1Auch wenn eine gemeinsame Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird, erfolgt die Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. 2Auch hier wird der Wählerwille durch § 27 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG soweit wie möglich dadurch berücksichtigt, dass als gültige Stimmen auch die Stimmen gelten, die für Bewerber abgegeben werden, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO-BayPVG) ihre Wählbarkeit verloren haben.

4.2.16 

Zu § 32 WO-BayPVG
4.2.16.1 
1Aufgrund der Verweisung des § 32 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG etwa auf § 1 Abs. 2 WO‑BayPVG wäre der Wahlvorstand an sich verpflichtet, Bekanntmachungen auch dann an nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, bekanntzumachen, wenn dort keine Wahlberechtigten beschäftigt sind. 2Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG kann auf diesen Formalismus verzichtet werden. 3Sollten an diesen Stellen jedoch vor Abschluss der Stimmabgabe wahlberechtigte Beschäftigte eintreten, so ist die Bekanntgabe der Bekanntmachungen unverzüglich nachzuholen.
4.2.16.2 
Auch bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird dem mit der Stimmabgabe erklärten Wählerwillen dadurch Rechnung getragen, dass bei der Verhältniswahl im Rahmen des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVGauch solche Stimmen der Vorschlagsliste zugutekommen, die für Bewerber abgegeben worden sind, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO-BayPVG) ihre Wählbarkeit verloren haben.

4.2.17 

Zu § 34 WO-BayPVG
4.2.17.1 
1 § 34 Abs. 2 WO-BayPVG bestimmt, dass Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands von den örtlichen Wahlvorständen bekannt zu geben sind. 2Aus der Zusammenschau mit § 33 WO-BayPVG ergibt sich, dass die Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands von diesem ausgefertigt und unterschrieben (§ 1 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG), aber von den örtlichen Wahlvorständen nach § 1 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 WO-BayPVG bekanntgegeben werden.
4.2.17.2 
§ 34 Abs. 3 WO-BayPVG bestimmt die Einzelheiten über die Kommunikation zwischen den Wahlvorständen.
4.2.17.3 
1 § 34 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG gilt als vorweggenommene allgemeine Regelung für die folgenden Vorschriften. 2Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG bedürfen Mitteilungen der Wahlvorstände der Textform, um einen nicht hinnehmbaren Informationsverlust zu vermeiden. 3Einer Unterzeichnung durch den Wahlvorstand bedarf es jedoch anders als bei förmlichen Wahlunterlagen (Bekanntmachungen, Niederschriften etc.) nicht.
4.2.17.4 
1Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVG kann die Übersendung von Wahlunterlagen (§ 24 WO-BayPVG) und Mitteilungen auch elektronisch oder fernschriftlich erfolgen. 2Der Begriff „elektronisch “ ist dabei im Sinn einer formfreien elektronischen Kommunikation zu verstehen. 3Die Wahrung der elektronischen Form im Sinn des § 126a BGB ist nicht erforderlich. 4Das Erfordernis einer Unterschrift auf Wahlunterlagen steht dem nicht entgegen, da dieses nur für das beim erstellenden Wahlvorstand verbleibende Original gilt. 5Sinnvoll erscheint eine Übermittlung eines PDF-Dokuments per E-Mail an die örtlichen Wahlvorstände oder Dienststellen. 6Alternativ ist auch eine Übermittlung per Telefax zulässig. 7Allerdings kann es bei sehr umfangreichen Bekanntmachungen weiterhin sinnvoll sein, diese zentral zu drucken und in Papierform zu versenden.
4.2.17.5 
Zu beachten ist, dass sich § 34 Abs. 3 WO-BayPVGnur auf die Kommunikation unter Wahlvorständen bezieht, nicht aber auf die Aushändigung von Wahlpapieren an Wahlberechtigte im Fall der schriftlichen Stimmabgabe.

4.2.18 

Zu § 35 WO-BayPVG
Die nach § 35 WO-BayPVG erforderlichen Mitteilungen erfolgen in der Form des § 34 Abs. 3 WO-BayPVG.

4.2.19 

Zu § 42 WO-BayPVG
4.2.19.1 
§ 42 Abs. 1 WO-BayPVG stellt klar, dass eine persönliche Übergabe der Wahlunterlagen nicht erforderlich ist.
4.2.19.2 
Die Mitteilung des örtlichen Wahlvorstands an den Bezirkswahlvorstand gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG erfolgt gemäß § 34 Abs. 3 WO-BayPVG.
4.2.19.3 
Da § 42 Abs. 2 Satz 2 WO nicht auf § 17 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG verweist, gibt es im Fall des § 42 WO-BayPVGkeine Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe.

4.2.20 

Zu § 43 WO-BayPVG
4.2.20.1 
1Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG ist die Wahlniederschrift dem Bezirkswahlvorstand unverzüglich zu übersenden. 2Die Übersendung kann gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVGauch elektronisch oder fernschriftlich erfolgen. 3Ein nachfolgender einfacher Brief ist nicht erforderlich.
4.2.20.2 
Die Feststellung des Wahlergebnisses hat innerhalb einer einfachen Frist, nämlich spätestens am achten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe, zu erfolgen.
4.2.20.3 
1Der Bezirkswahlvorstand teilt den örtlichen Wahlvorständen sowohl die Mitglieder als auch die Ersatzmitglieder des Bezirkspersonalrats mit. 2Die örtlichen Wahlvorstände geben sie dann gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVGunverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, durch zweiwöchigen Aushang bekannt.

4.2.21 

Zu § 45 WO-BayPVG
1Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung kann es Dienststellen geben, an denen überhaupt keine Wahlberechtigten vorhanden sind. 2Während dies auf Ebene der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung dazu führt, dass eine Wahl nicht stattfindet, hätte dies für die Wahl zu den Stufenvertretungen nach den von § 45 Abs. 1 WO-BayPVG in Bezug genommenen Vorschriften keine Konsequenz. 3Es wäre also auf Anforderung der Stufenwahlvorstände ein örtlicher Wahlvorstand zu bestellen, der alle Aufgaben nach der Wahlordnung durchzuführen hätte, obwohl jeder Adressatenkreis fehlt. 4Gemäß § 45 Abs. 2 WO‑BayPVG wird auf diesen Formalismus verzichtet. 5Mit der Mitteilung an die Stufenwahlvorstände, dass keine Wahlberechtigten vorhanden sind (hier ist äußerste Genauigkeit zu fordern wegen der Gefahr von Wahlanfechtungen), sind die betreffenden Dienststellen aus der Wahl der Bezirks-/Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung quasi entlassen; es kann in diesem Fall auf die Bestellung eines örtlichen Wahlvorstands und die Bekanntgabe von Bekanntmachungen für die Wahl verzichtet werden. 6Sollten jedoch während des Wahlverfahrens wahlberechtigte Beschäftigte eintreten, sind Bestellung und Bekanntgaben unverzüglich nachzuholen.

4.2.22 

Zu § 47 WO-BayPVG
1Über die Verweisung in § 46 WO-BayPVG gelten für die Wahl des Hauptpersonalrats die Vorschriften der §§ 33 bis 43 WO-BayPVG über die Wahl des Bezirkspersonalrats grundsätzlich entsprechend. 2Gemäß § 46 WO-BayPVG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 WO‑BayPVG ergibt sich, dass die Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstands von diesem ausgefertigt und unterschrieben (§ 1 Abs. 2 Satz 1 WO‑BayPVG), aber von dem örtlichen Wahlvorstand nach § 1 Abs. 2 Satz 2 bis 4 WO‑BayPVG bekanntgegeben werden.

4.2.23 

Zu § 48 WO-BayPVG
1Gemäß § 48 Abs. 3 WO-BayPVG übersenden die Wahlvorstände bei den Mittelbehörden dem Hauptwahlvorstand unverzüglich die in § 48 Abs. 1 Buchst. a und b WO-BayPVG genannten Zusammenstellungen und die Zusammenstellung der Wahlergebnisse. 2Für die Übersendung gilt § 34 Abs. 3 WO-BayPVG. 3Diese kann daher auch elektronisch oder fernschriftlich erfolgen.

4.2.24 

Zu § 54 WO-BayPVG
Nach § 54 Abs. 2 WO-BayPVG gibt der Wahlvorstand für die Wahl der Stufenvertretung die Namen seiner Mitglieder, deren dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder in den Dienststellen, für deren Bereich die Wahl für ungültig erklärt worden ist, bekannt.

4.2.25 

Zu § 60 WO-BayPVG
4.2.25.1 
1Die Verweisung in § 60 Abs. 1 WO-BayPVG erfasst auch § 2 Abs. 3 WO-BayPVG. 2Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses ist danach vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle auszulegen.
4.2.25.2 
Durch den Verweis auf § 6 Abs. 2 Buchst. h WO-BayPVG in § 60 Abs. 2 WO-BayPVG wird klargestellt, dass die Kürzung der Frist des § 3 Abs. 1 WO-BayPVG auch im Inhalt des Wahlausschreibens berücksichtigt werden muss.
4.2.25.3 
Gemäß § 60 Abs. 3 WO-BayPVG gibt der Wahlvorstand die Namen seiner Mitglieder, deren dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Benennung in der Dienststelle bekannt.