Inhalt

8. Institutionen des Datenschutzes

8.1 Sicherstellung des Datenschutzes
(insbesondere zu Art. 25 Abs. 1 BayDSG)

Die Staatskanzlei, die Staatsministerien und die sonstigen obersten Dienststellen des Staates, die Gemeinden und Gemeindeverbände ... haben für ihren Bereich die Ausführung dieses Gesetzes (BayDSG) sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

8.2 Datenschutzbeauftragte an den Schulen
(insbesondere zu Art. 25 Abs. 2 bis 4 und Art. 28 Abs. 2 BayDSG)

Ab dem Schuljahr 2011/2012 erfolgt die sukzessive Einführung von Datenschutzbeauftragten an staatlichen Schulen und an den Staatlichen Schulämtern (daraus erklärt sich in Nr. 8.4 die Einschränkung „soweit vorhanden“). Die Datenschutzbeauftragten wirken auf die Einhaltung des BayDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz an der Schule hin. Sie führen auch datenschutzrechtliche Freigabeverfahren gemäß Art. 26 BayDSG durch und führen das Verfahrensverzeichnis gemäß Art. 27 BayDSG. Zudem sind die Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayDSG Ansprechpartner in Angelegenheiten des Datenschutzes an den Schulen vor Ort. Die Datenschutzbeauftragten werden bei komplexen datenschutzrechtlichen Fragen, die sich nicht vor Ort lösen lassen, unterstützt durch Multiplikatoren für den Datenschutz an den Regierungen bzw. bei den Dienststellen der Ministerialbeauftragten (die Multiplikatorenstruktur wird ab dem Schuljahr 2011/2012 sukzessive eingeführt).
Die Verantwortung der Schulleitung und jedes Bediensteten, die Vorschriften des Datenschutzes an der Schule gewissenhaft zu beachten, bleibt davon unberührt.

8.3 Landesbeauftragter für den Datenschutz
(insbesondere zu Art. 9, Art. 30 und Art. 32 BayDSG)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes (BayDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz.
Jeder (also auch Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte) kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit dem Vorbringen wenden, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Lehrkräfte sind dabei nicht an den Dienstweg gebunden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist von allen öffentlichen Stellen in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Ihm sind alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und auf Anforderung alle Unterlagen über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Einsicht vorzulegen. Er hat ungehinderten Zutritt zu allen Diensträumen, in denen öffentliche Stellen Daten erheben, verarbeiten oder nutzen.
Die Anschrift des Landesbeauftragten für den Datenschutz lautet:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Infos: www.datenschutz-bayern.de

8.4 Beratungsstellen in Datenschutzfragen

Bei Fragen zum Datenschutz an Schulen sollen sich Schulen in der nachstehenden Reihenfolge an folgende Stellen wenden:
in erster Linie – soweit bereits vorhanden – an den Datenschutzbeauftragten der Schule bzw. bei den Grund-/Mittel-/Förderschulen an den Datenschutzbeauftragten am zuständigen Staatlichen Schulamt; falls nach angemessener eigener Auslegung und Bewertung der Datenschutzvorschriften durch den örtlichen Datenschutzbeauftragten noch Fragen offen bleiben, sollte die Schule den jeweils zuständigen Multiplikator für den Datenschutz an der Regierung oder bei der Dienststelle des bzw. der Ministerialbeauftragten einbinden;
an die Regierung, soweit dieser die Schulaufsicht obliegt,
an das Referat für Medienbildung am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB), Schellingstraße 155, 80797 München,
an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte können sich in Datenschutzfragen an die Schulleitung oder – soweit bereits vorhanden – an den Datenschutzbeauftragten der Schule bzw. bei den Grund-/Mittel-/Förderschulen an den Datenschutzbeauftragten am zuständigen Staatlichen Schulamt wenden.