Inhalt

WahlJuAVBek2018
Text gilt seit: 01.06.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.07.2021

3. Hinweise zu Vorschriften des BayPVG und der WO-BayPVG

Für die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird insbesondere auf folgende Vorschriften des BayPVG und der WO-BayPVG hingewiesen:

3.1 

Zu Art. 27 Abs. 5 BayPVG
1Hat die Amtszeit einer örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Beginn des in Art. 60 Abs. 2 BayPVG für die regelmäßigen Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen neu zu wählen. 2Die nächste regelmäßige Wahl zu dieser Jugend- und Auszubildendenvertretung findet in diesem Fall erst 2021 statt (Art. 27 Abs. 5, Art. 60 Abs. 2 Satz 5 BayPVG). 3Entsprechendes gilt über die Verweisungen in Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG auch für die Bezirks-/Haupt- und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

3.2 

Zu Art. 53a
1Für den Fall der Anfechtung der Wahlen zu den Bezirks-, Haupt-, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen wird auf Art. 53a, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayPVG und § 54 WO-BayPVG hingewiesen. 2Die Durchführung von Teilwiederholungswahlen in den von der Wahlanfechtung betroffenen Dienststellen obliegt auf allen Stufen und Ebenen den mit der Durchführung der teilweise angefochtenen Wahlen betrauten Wahlvorständen (§ 54 Abs. 1 und 6 WO-BayPVG).

3.3 

Zu Art. 58 Abs. 1
1 Wahlberechtigt zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Bezirks-, Haupt-, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen sind neben den Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte), auch Dienstanfänger, Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende unabhängig von ihrem Lebensalter (Art. 58 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).
2Beschäftigte, die am Wahltag länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3, Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayPVG). 3Wird die Beschäftigung spätestens am Wahltag wieder aufgenommen, so stellt die davorliegende Inanspruchnahme des Urlaubs keine Unterbrechung der Ressortzugehörigkeit im Sinne der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 58 Abs. 2 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayPVG dar.
4 Wählbar sind die wahlberechtigten Beschäftigten im Sinne des Art. 58 Abs. 1 BayPVG und die nach Art. 13 BayPVG wahlberechtigten Beschäftigten, die am Wahltag noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben (Art. 58 Abs. 2 Satz 1, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).
5Die Mitglieder der Personalvertretung können nicht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt werden; entsprechendes gilt für die Mitglieder der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats für die Wahl zur Stufenjugend- und Auszubildendenvertretung oder zur Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung (Art. 58 Abs. 2 Satz 3, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).

3.4 

Zu Art. 60 Abs. 2 BayPVG
1Die Dauer der Amtszeit der 2018 gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen beträgt zwei Jahre und sechs Monate. 2Entsprechendes gilt über die Verweisungen in Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG auch für die Bezirks-/Haupt- und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
3Die Amtszeit eines Mitglieds endet nicht durch Verlust der Wählbarkeit nach dem Wahltag, insbesondere nicht durch Beendigung der Ausbildung oder Vollendung des 27. Lebensjahres.

3.5 

Zu § 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 WO-BayPVG
1Nach § 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 können die Studierenden an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und die Lehrgangsteilnehmer an der Bayerischen Verwaltungsschule und an den Verwaltungsschulen des Freistaates Bayern ihre Stimme nur schriftlich abgeben. 2Die Wahlunterlagen werden nur auf Verlangen übersandt.

3.6 

Zu § 31 Abs. 1 WO-BayPVG
1Nach § 31 Abs. 1 WO-BayPVG hat vor der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Vorsitzende des Personalrats die zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigten Beschäftigten (Art. 58 Abs. 1 BayPVG) in einer Jugend- und Auszubildendenversammlung in geeigneter Weise über Bedeutung, Zweck und Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung und über den Wahlvorgang zu unterrichten. 2Die Jugend- und Auszubildendenversammlung wird vom Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder, wenn eine Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht besteht, vom Vorsitzenden des Wahlvorstands einberufen und geleitet.
3Für die Studierenden an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und die Lehrgangsteilnehmer an den Verwaltungsschulen des Freistaates Bayern – dies gilt auch für ressortfremde und „nichtstaatliche“ Studierende und Lehrgangsteilnehmer – findet die Jugend- und Auszubildendenversammlung im Sinne des § 31 Abs. 1 WO-BayPVG an der jeweiligen Schule statt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG). 4Die Jugend- und Auszubildendenversammlung wird vom Vorsitzenden der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung oder, wenn eine Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung nicht besteht, vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstands einberufen und geleitet. 5Die Unterrichtung über Bedeutung, Zweck und Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung und über den Wahlvorgang ist hier Aufgabe des jeweiligen Hauptpersonalrats, für dessen Geschäftsbereich die Ausbildung an der Schule überwiegend erfolgt. 6Dieser bestimmt hierfür ein Mitglied (§ 31 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG). 7Daneben besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Jugend- und Auszubildendenversammlung an der jeweiligen Dienststelle.
8Für die Lehrgangsteilnehmer an der Bayerischen Verwaltungsschule – dies gilt ebenfalls für ressortfremde und „nicht-staatliche“ Lehrgangsteilnehmer – findet die Jugend- und Auszubildendenversammlung im Sinne des § 31 Abs. 1 WO-BayPVG an den Ausbildungsorten der Schule statt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG). 9Die Jugend- und Auszubildendenversammlung wird vom Vorsitzenden der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei der jeweiligen Bezirksregierung, in deren Bereich die Ausbildungsorte liegen, oder, wenn eine Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung nicht besteht, vom jeweiligen Vorsitzenden des Bezirkswahlvorstands einberufen und geleitet. 10Die Unterrichtung über Bedeutung, Zweck und Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung und über den Wahlvorgang ist hier Aufgabe des jeweiligen Bezirkspersonalrats, der hierfür ein Mitglied bestimmt (§ 31 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVG). 11Daneben besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Jugend- und Auszubildendenversammlung an der jeweiligen Dienststelle.
12Wahlbeeinflussung in der Jugend- und Auszubildendenversammlung (§ 31 Abs. 1 bis 3 WO-BayPVG) ist unzulässig (§ 31 Abs. 4 WO-BayPVG).
13Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die Wahlen zu den Bezirks-, Haupt-, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen (§§ 45, 52, 53 WO-BayPVG).

3.7 

Zu § 32 WO-BayPVG
1Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG auf die Bekanntgabe von Bekanntmachungen verzichtet werden, wenn an nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle keine wahlberechtigten Beschäftigten vorhanden sind. 2Sollten an diesen Stellen jedoch vor Abschluss der Stimmabgabe wahlberechtigte Beschäftigte eintreten, so ist die Bekanntgabe der Bekanntmachungen unverzüglich nachzuholen.
3Bei der Verhältniswahl im Rahmen des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG kommen auch solche Stimmen der Vorschlagsliste zugute, die für Bewerber abgegeben worden sind, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO-BayPVG) ihre Wählbarkeit verloren haben.

3.8 

Zu § 45 WO-BayPVG
1Für die Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bestimmt § 45 Abs. 2 WO-BayPVG, dass in Dienststellen, in denen es keine zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigten Beschäftigten gibt, auf die Bestellung eines örtlichen Wahlvorstands und die Bekanntgabe von Bekanntmachungen für die Wahl verzichtet werden kann. 2Sollten jedoch noch vor Abschluss der Stimmabgabe in die Dienststelle wahlberechtigte Beschäftigte eintreten, sind die Bestellung eines örtlichen Wahlvorstands und die Bekanntgabe der Bekanntmachungen unverzüglich nachzuholen.