Inhalt

2. Umfang der Beschäftigungsbefugnis

Die Beschäftigungsbefugnis umfasst insbesondere

2.1 

die Einstellung und Begründung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen einschließlich der Entscheidung über die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung und förderlicher Tätigkeiten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 bis 4 TV-L, die Beantragung von Förderleistungen, die Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Menschen gemäß § 76 SGB IX,

2.2 

die Feststellung der Eingruppierung,

2.3 

die vorübergehende sowie die dauerhafte Übertragung höherwertiger Tätigkeiten,

2.4 

die Höhergruppierung,

2.5 

die Gewährung von Zulagen, auch nach § 16 Abs. 5 TV-L,

2.6 

die Regelung der individuellen Arbeitszeit einschließlich der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung,

2.7 

die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse,

2.8 

die Abordnung und Versetzung über den eigenen Dienstbereich hinaus zu anderen Behörden des Freistaates Bayern, sofern die aufnehmende Behörde damit einverstanden ist,

2.9 

die Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

2.10 

die Bewilligung von Arbeitsbefreiung,

2.11 

Maßnahmen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten,

2.12 

die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken,

2.13 

die Gewährung von Elternzeit,

2.14 

die Gewährung von Sonderurlaub,

2.15 

das Recht, Arbeitsjubilare für die Verleihung einer Ehrenurkunde vorzuschlagen,

2.16 

die Veränderung von Stufenlaufzeiten gemäß § 17 Abs. 2 TV-L.
Soweit die Gewährung von Zulagen gemäß § 16 Abs. 5 TV-L (Nr. 2.5) nicht ohnehin der Zustimmung des StMUG bedarf, ist das StMUG vor Antragstellung beim Staatsministerium der Finanzen zu unterrichten. Bei Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung der Stufenlaufzeiten (Nr. 2.16) ist das StMUG von der Bildung einer betrieblichen Kommission zu unterrichten.