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BekV
in Kraft ab: 01.01.2000
Fassung: 19.01.1983
§ 1
Regelung der amtlichen Bekanntmachung
(1) 1Gemeinden, die kein Amtsblatt im Sinn des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO haben, müssen in der Geschäftsordnung oder durch Beschluß des Gemeinderats die Art der Bekanntmachung und das Amtsblatt oder regelmäßig erscheinende Druckwerk oder den Ort, an dem die Amtstafel (Gemeindetafel) aufgestellt ist, oder die Tageszeitung im Sinn des Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO bestimmen. 2Eine andere als die bestimmte Art der Bekanntmachung darf nur gewählt werden, wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund es erfordert; in diesem Fall ist auf die Satzung und die Art ihrer Bekanntmachung an der Stelle hinzuweisen, an der die Satzungen sonst abzudrucken sind oder ihre Niederlegung bekanntzugeben ist.
(2) 1Gemeinden, die ihre Satzungen nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO durch Niederlegung und Bekanntgabe der Niederlegung durch Anschlag amtlich bekanntmachen, müssen in der Gemeinde eine Amtstafel (Gemeindetafel) unterhalten und dort die Anschläge anheften, mit denen die Niederlegung bekanntgegeben wird. 2Die Gemeinden sollen weitere Gemeindetafeln in größeren, siedlungsmäßig selbständigen Gemeindeteilen unterhalten und die Anschläge auch an diesen Gemeindetafeln anheften. 3Die Anschläge sollen 14 Tage angeheftet bleiben.
(3) 1Für die amtliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Verwaltungsgemeinschaften, die ihre Rechtsvorschriften nach Art. 10 Abs. 1 Satz 3 VGemO durch Niederlegung und Bekanntgabe der Niederlegung durch Anschlag amtlich bekanntmachen, müssen am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft eine Amtstafel unterhalten; der Anschlag soll auch an den Gemeindetafeln der Mitgliedsgemeinden angeheftet werden.