Inhalt

8.  Aktenführung, Schriftverkehr

8.1 

Vorgänge, die Anzeigen gegen Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften zum Gegenstand haben, sind im allgemeinen Register (AR) zu führen und als Anzeigen zu bezeichnen, solange die Immunität der Untersuchung entgegensteht. Richtet sich die Anzeige auch gegen eine andere Person, so ist für die Anzeige gegen den Abgeordneten zunächst ein besonderer Vorgang anzulegen.

8.2 

In diesen Vorgängen ist der Ausdruck "Beschuldigter" oder "Beschuldigte" zur Bezeichnung der Abgeordneten nicht zu verwenden.

8.3 

Besteht Anlass, von Amts wegen einen Vorgang anzulegen, so ist entsprechend zu verfahren.

8.4 

Schreiben an Abgeordnete zeichnet der Behördenleiter oder sein Vertreter.

8.5 

Mitteilungen, die unmittelbar an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften gerichtet werden, sind immer in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden. Dieser ist mit dem Vermerk "Persönlich oder Vertreter im Amt" zu versehen.