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in Kraft ab: 01.06.2011
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Teil II

Ergänzend zu Teil I wird Folgendes bestimmt:

A.  Prüfungsstellen

Prüfungsstelle im Sinne von Teil I Abschnitt B ist
1.
die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht München, wenn der Anspruch auf Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht geltend zu machen wäre oder bei dem Generalbundesanwalt geltend zu machen ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrEG);
2.
in allen übrigen Fällen die Staatsanwaltschaft, bei der der Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrEG).

B.  Mit der Entscheidung beauftragte Behörden

Über den Antrag auf Entschädigung entscheidet
1.
der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht München nach Maßgabe von Teil II A. Nr. 1 Prüfungsstelle ist;
2.
in den übrigen Fällen der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Geschäftsbereich der Anspruch geltend zu machen ist.
Die Entscheidung ergeht im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz; dies ist in den Bescheiden der Generalstaatsanwälte zum Ausdruck zu bringen.

C.  Berichtspflichten

Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist vor der Entscheidung über den Entschädigungsantrag unter Vorlage der Akten und eines Entscheidungsentwurfs zu berichten, wenn
1.
beabsichtigt ist, eine Entschädigung zu gewähren, die insgesamt den Betrag von 25.000 € übersteigt;
2.
die Strafverfolgungsmaßnahme, für die eine Entschädigung beantragt wird, zu einer Zeit angeordnet und vollzogen wurde, in der der Generalbundesanwalt gemäß § 142a Abs. 1 GVG das Amt der Staatsanwaltschaft ausgeübt hat;
3.
es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
In diesen Fällen darf eine Entscheidung über den Entschädigungsantrag erst ergehen, wenn das Bayerische Staatsministerium der Justiz der beabsichtigten Sachbehandlung zugestimmt hat. Liegen die Voraussetzungen von Nr. 2 vor, so ist der Bericht in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.