Inhalt

8.3. 

Die Regierung übermittelt dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung jeweils einen Abdruck aller Entscheidungen sowie dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus jeweils einen Abdruck der Entscheidungen, die Heime und ähnliche Einrichtungen nach dem Sonderschulgesetz in wesentlichen Angelegenheiten betreffen (Bewilligungen, Wertausgleich wegen Schließung einer Einrichtung oder Änderung des Verwendungszwecks, Trägerwechsel usw.). Bei Zuwendungen ab 25 000 DM ist dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ein Abdruck des Zuwendungsbescheides zu übersenden (VV Nr. 4.6 zu Art. 44 BayHO).
9.
Dringliche Sicherung
Bei Zuwendungen über 50 000 DM an Träger der freien Jugendhilfe (Nr. 3.2) und private Träger (Nr. 3.3) ist zur Sicherung des Verwendungszwecks in der Regel eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) erforderlich; in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann anstelle einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines etwa entstehenden Anspruchs auf Rückzahlung oder Leistung eines Wertausgleichs eine dingliche Sicherung durch Eintragung einer Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB) verlangt werden. Von der Eintragung einer Grundschuld kann abgesehen werden, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 765, 773 BGB) für den Zuwendungsempfänger in Höhe der gewährten Zuwendung übernimmt; kommunale Körperschaften kommen für eine Übernahme einer Bürgschaft bei Einrichtungen der Erziehungshilfe u. dgl. in der Regel nicht in Frage. Die dingliche Sicherung hat an rangbereitester Stelle zu erfolgen. Im Finanzierungsplan vorgesehene unverzinsliche Eigenmittel des Trägers dürfen nicht, verzinsliche nur dann im Range vor der Zuwendung gesichert werden, wenn der Träger nachweist, dass er diese Mittel nur bei vorrangiger Sicherheit erhält.
10.
Regelsätze für den Wertausgleich
Bei Zuschüssen für Bauten besteht die Rückzahlungspflicht oder ein Anspruch auf Wertausgleich 25 Jahre nach Fertigstellung. Der Rückzahlungsanspruch (Wertausgleichsanspruch) verringert sich jährlich um 4 v. H. Die Rückzahlungspflicht (Pflicht zur Leistung eines Wertausgleichs) ist bei Zuwendungen für bewegliche Sachen – unter Berücksichtigung der tatsächlichen, wirtschaftlichen und technischen Nutzungsdauer der mit Zuwendungsmitteln beschafften Wirtschaftsgüter – in der Regel auf 10 Jahre mit jährlich gleich bleibendem Abschreibungssatz von 10 v. H. begrenzt. Der Zeitraum kann jedoch bei kurzlebigen Wirtschaftsgütern bis auf 5 Jahre herabgesetzt und ein Abschreibungssatz bis zu höchstens 20 v. H. angewendet werden.
11.
Besondere Mitteilungs- und Hinweispflichten des Zuwendungsempfängers