Inhalt

Zweiter Teil: Gefangenensammeltransporte

15. Umläufe

Sammeltransporte werden planmäßig mit den dafür bestimmten Fahrzeugen durchgeführt.Die Transportbehörden und die Strecken und Zeiten der fahrplanmäßigen Umläufe werden mit den vorgesehenen Anschlüssen in dem Kursbuch für den Gefangenensammeltransport bekannt gegeben.

16. Gefangenensammeltransportfahrzeuge

Für jedes Fahrzeug ist eine Fahrerin oder ein Fahrer einzuteilen. Die Fahrerin oder der Fahrer ist für den verkehrs- und betriebssicheren Zustand sowie für die ständige Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs verantwortlich.Mängel sind der Transportbehörde zu melden.
Die Fahrzeuge sind je nach den Erfordernissen mit einer ausreichenden Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern zu besetzen.Die jeweilige Fahrzeit ist im Fahrtenbuch zu vermerken.Vor Verlassen des Fahrzeuges ist sicherzustellen, dass dieses nicht unbefugt in Betrieb genommen werden kann.
Im Fahrbetrieb geht die fahrtechnische Sicherheit allen anderen Belangen vor.Wird die Fahrsicherheit durch Nebel, Glatteis usw. erheblich behindert, so entscheidet die Fahrerin oder der Fahrer im Benehmen mit der Transportleitung, ob und wie der Transport durchzuführen ist.
Treten während der Fahrt Mängel am Fahrzeug auf, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen und nicht sofort beseitigt werden können, so ist es auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen.Die Transportleitung veranlasst, dass die Transportbehörde alsbald verständigt wird und trifft die zur Sicherung des Transports erforderlichen Maßnahmen.
In jedem Fahrzeug sind so viele Fesseln mitzuführen, dass im Bedarfsfalle alle Gefangenen gefesselt werden können.
Schusswaffen dürfen, von Notfällen abgesehen, im Transportraum nicht getragen werden.Sie sind an einer hierfür geeigneten Stelle griffbereit aufzubewahren. Beim Verlassen des Fahrzeugs sind die Bediensteten für die sichere und sachgemäße Verwahrung ihrer Schusswaffen verantwortlich.

17. Durchführung der Sammeltransporte

Die Transportleitung hat sich vor Antritt einer jeden Fahrt davon zu überzeugen, dass
a)
der Transportraum des Fahrzeuges sich in einem ordnungsgemäßen, sicheren und technisch einwandfreien Zustand befindet,
b)
das vorgeschriebene Gerät vollzählig und gebrauchsfähig vorhanden ist.
Einzeltransporträume sind bei jedem Wechsel von Gefangenen erneut zu kontrollieren.Die Transportleitung ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug während des Transports ständig ausreichend beaufsichtigt ist.Weitere Personen außer Gefangenen und der Transportbegleitung dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Leitung der Transportbehörde mitgenommen werden.
Die transportbegleitenden Bediensteten haben ihre Plätze im Gang des Fahrzeugs so einzunehmen, dass sie die Zellentüren ständig überblicken können. Während der Fahrt, insbesondere auf freier Strecke, sollen die Zellen nicht geöffnet werden.Ist dies aus zwingenden Gründen ausnahmsweise notwendig, so soll das Fahrzeug vorher angehalten werden.Vor dem Aufschließen einer Zelle haben die Beifahrerin oder der Beifahrer und erforderlichenfalls die Fahrerin oder der Fahrer sich mit griffbereit getragener Schusswaffe vor der Einstiegstür des Fahrzeugs aufzustellen.
Erscheint der Transportleitung im Laufe des Transports die Sicherheit nicht mehr genügend gewährleistet, so hat sie die nächste Polizeidienststelle oder Justizvollzugseinrichtung um Unterstützung zu bitten.
Wenn das Fahrzeug auf der Fahrt zwischen zwei Justizvollzugseinrichtungen geräumt werden muss, sind den Gefangenen Fesseln anzulegen.Die Transportleitung bestimmt den Standort der mit Schusswaffen ausgerüsteten Bediensteten.Im Bedarfsfall ist von der nächsten Polizeidienststelle oder Justizvollzugseinrichtung zusätzliche Hilfe zur Sicherung des Transports anzufordern.
An den Übergabestellen sind die Zellen erst dann aufzuschließen, wenn die oder der mit der Übernahme oder Übergabe der Gefangenen beauftragte Bedienstete erschienen ist.
Nach Beendigung des Transports vergewissert sich die Transportleitung, dass alle Zellen geräumt sind.Sie prüft zugleich den Transportraum auf etwaige Beschädigungen oder andere Mängel und sorgt für deren Abstellung.

18. Unterbringung der Gefangenen

Im Gefangenensammeltransportfahrzeug dürfen nicht mehr Gefangene befördert werden, als Sitzplätze in den Zellen vorhanden sind.Die Türen der Zellen sind ständig mit allen vorhandenen Verschlussmöglichkeiten zu sichern.
Weibliche Gefangene sind von männlichen Gefangenen getrennt unterzubringen.
Untersuchungsgefangene sind von Strafgefangenen nach Möglichkeit, Jugendliche und Heranwachsende, die nicht aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind, von erwachsenen Gefangenen sowie Zivilhaftgefangene von anderen Gefangenen in jedem Falle zu trennen.Dem Ersuchen einer Auftragsstelle, bestimmte Gefangene einzeln unterzubringen oder voneinander getrennt zu halten, ist zu entsprechen.
Gefährliche Gefangene sind in Einzelzellen unterzubringen.Reichen diese nicht aus, so dürfen Gemeinschaftszellen für ihre Unterbringung in Anspruch genommen werden; bestehen hiergegen im Einzelfalle Bedenken, so kann die Transportleitung die Übernahme ablehnen.
Das Rauchen im Gefangenensammeltransportfahrzeug ist grundsätzlich nicht gestattet.Über Ausnahmen entscheidet die Transportleitung.