Inhalt

HFR
Text gilt seit: 11.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Subventionserheblichkeit

Die als solche bezeichneten Angaben im Antrag sowie die Angaben in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034, 2037) und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes vom 1. Januar 1983 (BayRS IV S. 597, BayRS 453-1-W).

10.2 Prüfungsrechte

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Finanzhilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Finanzhilfeempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Auch der Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen (Art. 91 BayHO).

10.3 Muster

Die als Anlagen beigefügten Muster sind Teil dieser Bekanntmachung.