OrgBauWoV
Text gilt seit: 01.01.2017
Fassung: 05.12.2005
§ 3
Fachaufsicht und Delegationsmöglichkeit
(1) 1Soweit eine Behörde der Unterstufe außerhalb des Regierungsbezirks, in dem ihr Amtssitz liegt, tätig wird, steht sie unter der Fachaufsicht der örtlich zuständigen Regierung. 2 § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) 1Unterhaltungs- und Betriebsaufgaben für einzelne Straßenabschnitte sowie einzelne Projekte und Maßnahmen kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abweichend von den Anlagen ganz oder teilweise auf eine andere Baubehörde übertragen. 22Einzelne Projekte und Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen, die sich auf Kleine Baumaßnahmen und den Bauunterhalt beschränken, kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abweichend von § 2 Abs. 1 auf eine andere staatliche Behörde seines Geschäftsbereiches auf deren Antrag übertragen; diese Ermächtigung gilt bis einschließlich 31. Dezember 2017.