Inhalt

LNPR
in Kraft ab: 01.10.2018
außer Kraft ab: 01.01.2022

II. Verfahren

7. Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung – höhere Naturschutzbehörde.

8. Antragstellung

8.1 

Anträge werden über die Kreisverwaltungsbehörde – untere Naturschutzbehörde – bei der Bewilligungsbehörde eingereicht.
Die untere Naturschutzbehörde legt ihre Stellungnahme dem Antrag bei. In der Stellungnahme äußert sich die untere Naturschutzbehörde insbesondere zur fachlichen Bedeutung der Maßnahmen, zur Übereinstimmung mit fachlichen Programmen und Plänen, zur Dringlichkeit und zur Angemessenheit der Ausgaben.

8.2 

Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Antragstellern mit Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO, einzureichen.

8.3 

Dem Antrag sind in der Regel beizufügen:
8.3.1 
Nachweise zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen (z.B. Fachgutachten, Arbeitsprogramme, Pflegekonzepte, Landschaftspläne, öffentlich-rechtliche Gestattungen, Zustimmung des Eigentümers).
Bei Pflegemaßnahmen auf Grundstücken sind die jeweiligen Flurstücksnummern, Gemarkungen und Kommunen anzugeben, und es ist zu erklären, dass weder der Antragsteller noch Dritte zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet sind.
8.3.2 
Erläuterungsbericht, in dem die vorgesehenen Maßnahmen darzustellen sind; der Erläuterungsbericht muss die zur Prüfung der Förderfähigkeit notwendigen fachlichen Angaben enthalten über
den besonderen Wert bzw. den Schutzzweck der Fläche oder des Einzelbestandteils der Natur,
den derzeitigen Zustand,
die zur Pflege, Erhaltung oder Entwicklung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere über die geplante Art der Durchführung, den zeitlichen Ablauf und den erwarteten Erfolg, einschließlich der dafür notwendigen Kontrollen,
die unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gebotene Wirtschaftlichkeit der einzelnenMaßnahmen bzw. des gesamten Vorhabens,
weitere, ggf. in Zukunft erforderliche Maßnahmen.
8.3.3 
Übersichtslageplan, in den die Fläche oder der Einzelbestandteil der Natur und ggf. die durch die Maßnahme betroffenen Teilflächen eingetragen sind.
8.3.4 
Kostenvoranschlag zur Ermittlung der voraussichtlichen Ausgaben unter Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände. Aus dem Kostenvoranschlag müssen die der Preiskalkulation zugrunde gelegten Einheitspreise für alle erfassbaren Einheiten (z.B. Flächen, Erdmassen, Stückzahlen, Arbeits- und Maschinenstunden) ersichtlich sein. Neben der Gesamtsumme ist der Umsatzsteuerbetrag gesondert auszuweisen.
8.3.5 
Finanzierungsplan mit einer Gegenüberstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einschließlich Anteil und Umfang der beabsichtigten Eigenleistungen und der vorgesehenen Finanzierung mit Angabe der freiwilligen Beteiligungen und Beiträge Dritter, Höhe der Eigenmittel sowie Höhe der beantragten Zuwendung.

9. Bewilligung

9.1 

Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge und dokumentiert das Prüfergebnis nachvollziehbar in der Förderakte. Sie entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderanträge. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erhält einen Abdruck des Bewilligungsbescheids.

9.2 

Die Überwachung der Durchführung der Maßnahme ist im Bewilligungsbescheid zu regeln.

10. Beginn der Ausführung

10.1 

Vorhaben, mit deren Ausführung vor Entscheidung über den Förderantrag oder vor Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn (Nr. 10.2) begonnen worden ist, werden nicht gefördert.

10.2 

Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag schriftlich oder elektronischdie Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilen, wenn die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO oder der VVK Nr. 1.3 vorliegen. Die Beachtung der ANBest-P oder der ANBest-K, namentlich der Vergabevorschriften, ist Voraussetzung für den Erlass eines Zuwendungsbescheids.

10.3 

Aus der Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Maßnahmeträger trägt das volle Finanzierungsrisiko.

11. Auszahlung der Zuwendung

Zuwendungen werden grundsätzlich erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt (vgl. VV Nr. 7.3 zu Art. 44 BayHO, Nr. 7.3 VVK).

12. Verwendungsnachweis

12.1 

Die Verwendungsnachweise sind bei den unteren Naturschutzbehörden einzureichen. Diese prüfen die Verwendungsnachweise gemäß Art. 44 BayHO und leiten sie mit einer fachlichen Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

12.2 

Der Verwendungsnachweis ist mit Formblatt in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Maßnahmeträgern mit Formblatt Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu erbringen.

12.3 

In den Belegen über Eigenleistungen sind u. a. anzugeben: Ort, Art und Tag der einzelnen Arbeiten, Namen und geleistete Stunden der beschäftigten Arbeitskräfte, Tariflohn und Zuschlag oder Stundensatz. Eine Abrechnung über Pauschalen ist grundsätzlich zulässig.

12.4 

Der Wert unbarer Sachleistungen ist als Einnahme mit Datum und Betrag anzugeben.

12.5 

Für eine Evaluierung der Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes sind der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf Anforderung gegebenenfalls noch weitere Informationen zu übermitteln. Es sind insbesondere Angaben erforderlich, aus denen ersichtlich wird, inwieweit die jeweiligen mit der Förderung angestrebten Zielsetzungen erreicht wurden.

13. Subventionserhebliche Angaben

Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden (Antrags-)Unterlagen sind, soweit sie von der Zuwendungsbehörde konkret bezeichnet werden, subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind bei EU-kofinanzierten Maßnahmen gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG wird hingewiesen.

14. EU-Kofinanzierung

Soweit in Zuwendungen zu Maßnahmen nach diesen Richtlinien Kofinanzierungsmittel der EU einfließen, können weiter gehende oder abweichende Regelungen von den Vorgaben des Abschnitts II gelten. Darüber ergehen im Einzelfall gesonderte Hinweise.