Inhalt

in Kraft ab: 01.09.2018
außer Kraft ab: 01.01.2024

II. Verfahren

6. Mehrfachförderung

Eine Förderung ist ausgeschlossen für Projekte, die von anderer Stelle Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds oder aus anderen EU-Programmen erhalten.

7. Antragsverfahren

7.1 Form und Frist

1Der Antrag ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter ausgefüllt und unterzeichnet im Original sowie elektronisch über das EDV-System „ESF Bavaria“ bei der Regierung von Niederbayern, SG 13 (ESF-Vollzugsstelle), Regierungsplatz 540, 84028 Landshut, einzureichen. Die erforderlichen Anlagen sind in Papierform beizufügen.
2Förderanträge sind grundsätzlich bis 4 Wochen vor Beginn des Bewilligungszeitraums zu stellen; bei Projekten, für die der vorzeitige Maßnahmebeginn als genehmigt gilt, bis 31. Oktober.

7.2 

Der Zuwendungsempfänger hat die einschlägigen Hinweise und Leitlinien zur Förderung zu beachten. Sie sind unter dem Link erhältlich:
http://esf.bayern.de/antragstellung/index.php

8. Bewilligungsverfahren

1Über die Bewilligung entscheidet die Regierung von Niederbayern (SG 13) nach Maßgabe der im Operationellen Programm ESF Bayern 2014 bis 2020 unter Punkt 2.A.1.3 niedergelegten allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Vorhaben unter Verwendung der von der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellten Formblätter und Musterbescheide, aus denen sich die Nebenbestimmungen ergeben, die über die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) hinaus festzusetzen sind.
2Die folgenden im Operationellen Programm ESF Bayern 2014 bis 2020 unter Punkt 2.A.1.3 niedergelegten Leitgrundsätze für die Auswahl von Vorhaben gelten für schulaufsichtlich genehmigte Vorhaben der bei Nr. 2 genannten Art als erfüllt:
Es werden nur Projekte gefördert, die einen Beitrag zu den im Operationellen Programm ESF Bayern 2014 bis 2020 enthaltenen Investitionsprioritäten leisten.
Es muss ein arbeitsmarktpolitisches, sozialpolitisches oder regionalpolitisches Erfordernis vorliegen, welches im Rahmen des Vorhabens adressiert wird.
Bei der Auswahl der Projekte ist stets darauf zu achten, dass die jeweilige Aktion nicht vorrangig in den Anwendungsbereich eines anderen Strukturfonds (EFRE, ELER. EFF) bzw. in die Programme im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder in das Bildungsprogramm „Erasmus +“ fällt. Eine inhaltliche Abgrenzung zum ESF-Programm des Bundes ist ebenfalls zu gewährleisten.
Die Förderung wird auf Projekte beschränkt, deren Durchführungsort innerhalb Bayerns liegt und deren Teilnehmer/innen grundsätzlich ihren Wohnsitz oder Arbeitsort in Bayern haben. Vorhaben in Regionen mit einem erhöhten Förderbedarf (strukturschwächere Regionen) werden vorrangig ausgewählt.
Bei der Auswahl der Projekte ist der Beitrag der Vorhaben zur sozialen Innovation, transnationalen Zusammenarbeit sowie zu den thematischen Zielen 1 bis 7 des Operationellen Programms Bayern 2014 bis 2020 einzubeziehen.
3Mit der schulaufsichtlichen Genehmigung bzw. Einrichtung gilt die Freigabe des vorzeitigen Maßnahmebeginns gemäß VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO bzw. Nr. 1.3 der VVK zu Art. 44 BayHO als erteilt.
4Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus übermittelt hierfür jeweils i. d. R. bis zum 15. August eine entsprechende Aufstellung. 5Ein Anspruch auf Förderung ist mit der schulaufsichtlichen Entscheidung nicht verbunden.
6Die Regierung von Niederbayern stellt im Bewilligungsverfahren sicher, dass der im Programm festgelegte Interventionssatz des ESF von 50% auf Ebene der Prioritätsachse C eingehalten wird.

9. Auszahlungsverfahren

1Für die Auszahlungen ist die Regierung von Niederbayern (Sg. Z 3) zuständig.
2Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgt die Auszahlung der Fördermittel gemäß Art. 131 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1303/2013 nach dem Erstattungsprinzip. 3Dies bedeutet, dass nur die tatsächlich getätigten Ausgaben erstattet werden können, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen sind, soweit nicht gemäß Nr. 5.2 ein pauschaler Ansatz vorgesehen ist.
4Die Auszahlungen werden nach Prüfung des Verwendungsnachweises vorgenommen.

10. Verwendungsnachweise

Verwendungsnachweise sind bis zum 31. Januar des Jahres vorzulegen, das auf den Bewilligungszeitraum folgt.

11. Evaluierung, Monitoring und Erfolgsbewertung

1Die Projektträger müssen sich dazu verpflichten, an Maßnahmen des Monitorings, der Begleitung, der Bewertung und der Evaluierung mitzuwirken, die vom Zuwendungsgeber für das Gesamt- oder ein Teilprogramm veranlasst werden.
2Die Projektträger haben sicherzustellen, dass jeder Teilnehmende bzw. dessen Erziehungsberechtigte(r) eine Einwilligungserklärung vor Projektteilnahme über seine Mitwirkung an den Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen abgibt. 3Die Unterzeichnung der Einwilligungserklärungen hat ohne schuldhaftes Zögern (spätestens zwei Wochen nach Beginn der Projektteilnahme) zu erfolgen. 4Zum Monitoring der Förderung sind statistische Daten und Informationen über das Projekt und über den Teilnehmenden in einem Stammblatt online über die Software ESF-Bavaria 2014 zu erfassen und dem Zuwendungsgeber bzw. dem von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung zu stellen. 5Die Eingabe der Daten in die Software ESF-Bavaria 2014 hat für die bis zum jeweiligen Stichtag für die Feststellung der Teilnehmerzahl (vgl. Anlagen 1-3) zu berücksichtigenden Teilnehmenden bis spätestens einen Monat nach dem jeweiligen Stichtag, im Übrigen (d.h. bei späterer Projektteilnahme) unverzüglich (spätestens zwei Wochen nach dem Vorliegen der Einwilligungserklärung) zu erfolgen.
6Unvollständige oder fehlende Angaben führen dazu, dass Teilnehmende nicht in die Berichterstattung gegenüber der Europäischen Kommission aufgenommen werden können. 7Die Projektträger haben daher sicherzustellen, dass jeder Teilnehmende bzw. dessen Erziehungsberechtigte(r) vor Projektteilnahme eine Einwilligungserklärung über seine Mitwirkung an den Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen abgibt. 8Personen, die keine oder unvollständige Angaben machen oder die Einwilligungserklärung nicht unterzeichnen, dürfen nicht an der ESF-geförderten Maßnahme teilnehmen.
Link zu den bei den Aktionen 11, 12 und 14 hinterlegten Teilnehmenden-Fragebögen (inkl. Einwilligungserklärung):
– https://www.km.bayern.de/esf

12. Informations- und Publizitätsmaßnahmen

1Der Projektträger ist verpflichtet, auf die Unterstützung des Vorhabens durch den Europäischen Sozialfonds deutlich sichtbar hinzuweisen.
2Es wird auf die verpflichtenden Bestimmungen des Merkblatts „Information und Publizität“ verwiesen. Das Merkblatt „Information- und Publizität“ steht zum Herunterladen bereit auf: http://www.sozialministerium.bayern.de/esf/information/index.php
3Besonders hervorzuheben ist, dass die Teilnehmer von Projekten dieser Förderaktion über die Voraussetzungen und Ziele der ESF-Förderung informiert werden müssen.
4Das ESF-Logo kann unter
http://www.sozialministerium.bayern.de/esf/information/index.php heruntergeladen werden.
5Der Slogan „ESF in Bayern – Investition in Ihre Zukunft“ oder „ESF in Bayern – Wir investieren in Menschen“ ist bei allen Informations- und Publizitätsmaßnahmen als Hinweis auf den gemeinschaftlichen Mehrwert aufzunehmen.
6Im Sachbericht des Erstattungsverfahrens zum Projekt ist über die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu berichten.