Inhalt

VG Augsburg, Urteil v. 13.12.2018 – Au 5 K 18.1826
Titel:

Wegen Fristversäummnis unzulässige Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldandrohung

Normenketten:
VwGO § 57 Abs. 2, § 60, § 68, § 74 Abs. 1 S. 2, § 113 Abs. 1 S. 1
VwZVG Art. 2 Abs. 3, Art. 3, Art. 23 Abs. 1, Art. 38
BGB § 193
ZPO § 418
Leitsätze:
1. Eine Postzustellungsurkunde ist geeignet, gemäß § 418 ZPO vollen Beweis über die erfolgte Bekanntgabe eins Bescheides an den Kläger zu erbringen. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein eventueller Rechtsirrtum des Klägers über den Fristenlauf ist unbeachtlich. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Anfechtungsklage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Unzulässigkeit der Klage, Versäumnis der Klagefrist, Keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht, Baugenehmigung, Baueinstellung, Zwangsmittel, Zwangsvollstreckung, Zustellungsurkunde, Fristablauf, Bekanntgabe, Rechtsirrtum
Fundstelle:
BeckRS 2018, 33077

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung des Beklagten in Höhe von 25.000,- EUR.
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Der Kläger ist Eigentümer des Waldgrundstückes mit der Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... (Gemeinde ...).
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Am 29. Juni 2018 wurde dem Beklagten telefonisch mitgeteilt, dass auf dem vorbezeichneten Grundstück des Klägers umfangreiche Auffüllarbeiten vorgenommen wurden. Bei einer Ortseinsicht am 2. Juli 2018 wurde festgestellt, dass ca. eine Fläche von ca. 1.400 m² von den Auffüllarbeiten betroffen war.
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Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 2. Juli 2018 wurde gegenüber dem Kläger die unverzügliche Baueinstellung ausgesprochen (Nr. 1. des Bescheids). In Nr. 2. des Bescheids wurde bestimmt, dass, wenn der Kläger der Aufforderung zur Baueinstellung keine Folge leiste, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR fällig werde. Nr. 3 ordnet die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 des Bescheides an. In Nr. 4 wird der Kläger aufgefordert, für die Auffüllungsarbeiten einen ordnungsgemäßen Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides einzureichen.
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Zur Begründung ist ausgeführt, dass ein genehmigter oder zur Genehmigung eingereichter Bauantrag nicht vorliege. Da keine Baugenehmigung für die Arbeiten vorliege, seien die Arbeiten einzustellen. Eine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 Bayerische Bauordnung (BayBO) komme nicht in Betracht.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Landratsamtes ... vom 2. Juli 2018 wird ergänzend verwiesen.
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Dieser dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 5. Juli 2018 bekanntgegebene Bescheid wurde nachfolgend mangels Klageerhebung bestandskräftig.
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Anlässlich einer weiteren Baukontrolle am 13. September 2018 wurde festgestellt, dass entgegen der angeordneten Baueinstellung weitere Auffüllungen auf dem Grundstück ... der Gemarkung ... vorgenommen wurden. Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 27. September 2018 mitgeteilt, dass das im Bescheid vom 2. Juli 2018 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR zur Zahlung fällig geworden sei.
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Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 27. September 2018 wurde dem Kläger ein erneutes gesteigertes Zwangsgeld in Höhe von 25.000,- EUR zur Zahlung angedroht.
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In den Gründen ist ausgeführt, dass der Kläger am 26. September 2018 im Rahmen einer Kontrolle des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... (AELF) angetroffen worden sei. Nachdem ihm auch von Seiten des AELF untersagt worden sei, weitere Arbeiten (insbesondere Rodungsarbeiten) durchzuführen, habe sich der Kläger uneinsichtig gezeigt und angegeben, weitere Ackerflächen auf den Flächen bisheriger Waldflächen anlegen zu wollen.
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Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 19, 20 Nr. 1, 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Höhe sei in Bezug auf die Bedeutung der Verfügung angemessen. Der Kläger habe die Baueinstellung trotz Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,- EUR nicht beachtet. Der Kläger zeige sich weiterhin uneinsichtig und verstoße bewusst gegen die ausgesprochene bestandskräftige Baueinstellung. Ein deutlich gesteigertes Zwangsgeld in Höhe von 25.000,- EUR erscheine daher erforderlich, um die Baueinstellung wirksam durchsetzen zu können. Das Zwangsgeld werde zur Zahlung fällig, ohne dass es hierzu eines weiteren Bescheides bedürfe. Es könne im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Zwangsmittel könnten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG so lange und so oft angewendet werden können, bis die Pflicht erfüllt sei.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Landratsamtes ... vom 27. September 2018 wird ergänzend verwiesen.
13
Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 29. September 2018 zugestellt.
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Der Kläger hat am 30. Oktober 2018 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erhoben und beantragt,
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Der Bescheid vom 27. September 2018 (Az.: ...) wird aufgehoben.
16
Zur Begründung der Klage hat der Kläger mit Schreiben vom 22. November 2018 ausgeführt, dass ihm telefonisch vom Landratsamt ... zugesagt worden sei, dass er die Fläche ... Gemarkung ... auffüllen dürfe. Dazu müsse er eine Bauvoranfrage stellen. Bei der Trockenheit sei geringfügig aufgefüllt worden, um das Grundstück forstwirtschaftlich nutzbar zu erhalten. Auch mit Maschinen sei die Fläche nicht zu bewirtschaften aufgrund der Unebenheiten (Schluchten). Vor fünf Jahren sei ihm vom AELF zugesagt worden, dass man die Fläche zur besseren Bewirtschaftung auffüllen könne.
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Das Landratsamt ... ist für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 20. November 2018 entgegengetreten und beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Es wurde darauf hingewiesen, dass sich der Kläger bei seiner Vorsprache am 7. November 2018 dahingehend geäußert habe, dass er auch einem gesteigerten Zwangsgeld für die Baueinstellung keine Beachtung zukommen lassen werde.
20
Am 13. Dezember 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
21
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die vom Kläger nach dessen Klageantrag ausdrücklich gegen die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid des Beklagten vom 27. September 2018 gerichtete Klage ist bereits unzulässig.
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Zwar ist die erhobene Klage als Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 27. September 2018 statthaft. Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene erneute Zwangsgeldandrohung wegen Nichtbeachtung der bestandskräftigen Baueinstellung aus dem Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2018 stellt nach Art. 23 Abs. 1 VwZVG einen mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) angreifbaren Verwaltungsakt dar. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VwZVG bestimmt, dass gegen die Androhung des Zwangsmittels die förmlichen Rechtsbehelfe gegeben sind, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll.
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Die vom Kläger zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 30. Oktober 2018 erhobene Klage erweist sich jedoch als nicht fristgerecht. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bestimmt insoweit, dass in Fällen, in denen nach § 68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden muss. Dies erfolgte hier am 30. Oktober 2018 nicht fristgerecht.
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Fristauslösendes Ereignis ist vorliegend die Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides an den Kläger gemäß Art. 41 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Art. 2 Abs. 3, Art. 3 VwZVG am 29. September 2018 (Samstag). Die Postzustellungsurkunde ist dabei geeignet, gemäß § 418 Zivilprozessordnung (ZPO) vollen Beweis über die erfolgte Bekanntgabe des Bescheides an den Kläger zu erbringen. Dem Kläger ist es dabei auch nicht gelungen, den möglichen Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zu führen.
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Damit begann die Klagefrist aus § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 30. September 2018 zu laufen. Dass der Fristbeginn dabei auf einen Sonntag fällt, ist unerheblich, da eine Verschiebung auf den nächstmöglichen Werktag gemäß § 222 Abs. 2 ZPO, § 193 BGB nur am Fristende vorgesehen ist (vgl. W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, 24. Auflage 2018, § 57 Rn. 10a; Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2019, § 57 Rn. 7).
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Dies zugrunde gelegt, endet jedoch die hier maßgebliche Klagefrist aus § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bereits am Montag, den 29. Oktober 2018. Die Klageerhebung des Klägers zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erfolgte unstreitig jedoch erst am 30. Oktober 2018 und damit außerhalb der maßgeblichen Klagefrist aus § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
28
Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) liegen erkennbar nicht vor und sind vom Kläger nicht hinreichend geltend bzw. glaubhaft gemacht worden. Ein evtl. vorliegender Rechtsirrtum des Klägers über den Fristenlauf ist unbeachtlich. Insoweit wäre vom Kläger zu erwarten gewesen, sich über den Lauf der Frist rechtskundig zu machen. Auch soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass er am 29. Oktober 2018 versucht habe, nachmittags das Gericht aufzusuchen und die Klage zu erheben, vermag dies das Fristversäumnis des Klägers nicht zu entschuldigen. Insoweit wäre es unschwer möglich gewesen, eine Klage schriftlich noch bis Ablauf des 29. Oktober 2018 (24.00 Uhr) beim Gericht anzubringen. Dies hat der Kläger jedoch offensichtlich unterlassen und damit das Fristversäumnis billigend in Kauf genommen.
29
Nach allem war die Klage des Klägers daher als unzulässig abzuweisen.
30
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Die Entscheidung über die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.