Inhalt

StBauFR
Text gilt seit: 01.01.2016
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

Teil IV – Übergangs- und Schlussbestimmungen

29. Einvernehmen

Diese Bekanntmachung ergeht, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Dieser erhält vom Bayerischen Staatsministerium des Innern die Jahresprogramme.

30. Abweichungen

Abweichungen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und – soweit sie von erheblicher finanzieller Bedeutung sind – des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen.

31. Inkrafttreten, Übergangsvorschrift und Aufhebung

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2007 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Die Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR), Bekanntmachung vom 23. März 1994 (AllMBl S. 221) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Maßnahmen, die mit bis einschließlich Programmjahr 2006 bereitgestellten Mitteln gefördert werden, sind nach den bisherigen StBauFR abzuwickeln.
Die Bekanntmachung vom 5. April 1994 (AllMBl S. 439) wird aufgehoben.