Inhalt

4.  Leistungs- und Verhaltenskontrolle

4.1 

Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Beschäftigten findet beim Einsatz von IT-Verfahren für die Bewährungshilfe grundsätzlich nicht statt.

4.2 

Ausgenommen sind Fälle, in denen eine individuelle Verhaltens- und Leistungskontrolle wegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten Verdachts auf einen dienst-, arbeits-, datenschutz- oder strafrechtlichen Verstoß oder auf Begehung einer Ordnungswidrigkeit erforderlich ist.
In diesen Fällen ist der/die Beschäftigte vor Beginn über den Umfang und den Zweck der Maßnahme zu unterrichten und ggf. zur Stellungnahme aufzufordern, soweit nicht Gründe der Unaufschiebbarkeit oder der Geheimhaltungsbedürftigkeit einer Maßnahme (z.B. strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Ermittlungen) entgegenstehen. Die zuständige Personalvertretung ist unverzüglich zu unterrichten, soweit dies durch den Betroffenen beantragt wird. Der Betroffene ist hierüber zu belehren.
Nach Beendigung der Maßnahmen sind der Betroffene sowie die von ihm eingeschaltete Personalvertretung über den Ausgang der Maßnahme zu unterrichten.
Auswertungen sind nach Gebrauch unverzüglich zu vernichten, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

4.3 

Zulässig ist die Nutzung von IT-Verfahren für die Bewährungshilfe zur Erstellung der vom Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angeordneten regelmäßigen Justizgeschäftsstatistiken, deren Auswertung für Zwecke der Geschäftsverteilung und der Organisation des Dienstbetriebs sowie zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht. Das IT-Verfahren für die Bewährungshilfe darf insoweit auch für die Überprüfung der fachlichen Arbeit der Bewährungshelfer und der Einhaltung der Dokumentationsstandards durch die Leitenden Bewährungshelfer sowie die Präsidenten der Land- und Oberlandesgerichte bzw. die von ihnen hiermit beauftragten Mitarbeiter anlassbezogen (im Rahmen von Geschäftsprüfungen und für Beurteilungen) unter Ankündigung der Einsicht und der davon betroffenen Fälle verwendet werden.