Inhalt

2.  Beiträge für die Aufstellung der Voranschläge

(VV Nrn. 2.1 und 2.2 zu Art. 27 BayHO)

2.1 

Das Staatsministerium der Justiz kann Beiträge für die Aufstellung der Voranschläge anfordern

2.1.1 

vom Präsidenten des Obersten Landesgerichts für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,

2.1.2 

von den Präsidenten der Oberlandesgerichte für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,

2.1.3 

von den Leitern der Justizvollzugsanstalten, vom Leiter der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und vom Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule.

2.2 

Beiträge der Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten sind über die Generalstaatsanwälte an die Präsidenten der Oberlandesgerichte zu übersenden.