Inhalt

2.  Speicherung von Dokumenten und Daten

Die von Richterinnen, Richtern, Rechtspflegerinnen, Rechtspflegern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten selbst oder auf deren Veranlassung mit den dienstlichen IT-Systemen erzeugten Daten im Sinne von Nr. 3 Absatz 1 werden unter Berücksichtigung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung in den exklusiv für die Justiz vorgesehenen dezentralen und zentralen Systemen verarbeitet.
Im Rechenzentrum des Bayerischen Landesamts für Steuern werden die Daten im Auftrag der Justiz unter der Fachaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (§ 3 Abs. 2 Finanzverwaltungsgesetz) verarbeitet.
Die genannten Bediensteten haben zusätzlich die Möglichkeit, Dokumente und Daten auf den lokalen Laufwerken der Arbeitsplatzcomputer zu speichern. Auf diese Laufwerke erstrecken sich die Aufgaben der externen Dienstleister nicht. Für die Sicherung dieser Daten sind die Anwender selbst verantwortlich. Auf Anforderung werden externe Speichermedien (z.B. verschlüsselte USB-Sticks, DVDs) zur Verfügung gestellt.