Inhalt

IBFöR
in Kraft ab: 01.10.2016
außer Kraft ab: 01.01.2022

1. Zweck der Zuwendung

1.1 

1Voraussetzung für die Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens ist die Vorlage einer Bescheinigung, in der eine geeignete Person (z.B. Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin, Steuerberater oder Steuerberaterin) oder eine geeignete Stelle bestätigt, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch durch Vergleichsvertrag mit den Gläubigern erfolglos durchgeführt worden ist (§ 305 Abs. 1 InsO). 2Geeignete Stellen sind die von den zuständigen Regierungen nach den Art. 112 ff. AGSG anerkannten Insolvenzberatungsstellen (im Folgenden: „Insolvenzberatungsstellen“).

1.2 

1Ziel der staatlichen Förderung ist es, die in gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft stehenden Insolvenzberatungsstellen in ihrer Beratungstätigkeit einschließlich der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren zu unterstützen und damit die gesetzlich geforderte Insolvenzberatung sicherzustellen. 2Das Beratungsangebot soll niedrigschwellig angeboten werden. 3Begleitend soll eine psychosoziale Beratung erfolgen, um die Gefahr einer erneuten Überschuldung abzuwenden.

1.3 

Die Insolvenzberatungsstellen sollen sich an Maßnahmen zur Qualitätssicherung beteiligen oder diese selbst durchführen.

1.4 

Die Insolvenzberatungsstellen sollen sich an der Überschuldungsstatistik des Bundes nach dem Überschuldungsstatistikgesetz beteiligen, um valide Daten über die Situation überschuldeter Privatpersonen gewinnen zu können.