Inhalt

FinR-LE
Text gilt seit: 01.01.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungen

5.1.1 Allgemeines

(1) Zuwendungen sind Zuschüsse und öffentliche Darlehen.
(2) Zuwendungen werden als Projektförderung in der Regel in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.
(3) Der Zuwendungsempfänger kann zur Finanzierung seines Vorhabens Zuwendungen erhalten aus
Programmen der Europäischen Union,
dem Rahmenplan der GAK,
Landesprogrammen und
anderen Förderprogrammen.
(4) Im Finanzierungsplan werden nach Maßgabe der Arbeitshilfen und Vorschriften für die Ländliche Entwicklung in Bayern „Heft 6 – Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen (AVLE 6)“ der Finanzbedarf für die Ausführung des Vorhabens sowie Höhe und Herkunft der erforderlichen Finanzmittel (Eigenleistungen, Zuwendungen, Kostenbeteiligungen Dritter) nachgewiesen. Der Finanzierungsplan bedarf der Genehmigung durch das Amt für Ländliche Entwicklung (Bewilligungsbehörde).
(5) Die Zuwendungen sind durch die Bewilligungsbehörde zu bewilligen.

5.1.2 Landesmittel

Zuwendungen des Landes werden insbesondere für folgende Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung im Rahmen von Verfahren nach dem FlurbG verwendet:
Dorfentwicklung,
Erhaltung und Gestaltung der Kulturlandschaft,
Förderung von Unternehmensverfahren,
Vorfinanzierung der Kostenbeiträge von Teilnehmern.

5.1.3 Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist. Die Festsetzungen zur Mindesteigenleistung der Teilnehmergemeinschaft in Nr. 5.5.2 Abs. 3, 4 und 5 sind zu beachten.

5.1.4 Zeitliche Bindung und Rückforderung von Zuwendungen

(1) Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks nach VV Nr. 4.2.3 in Verbindung mit VV Nr. 8.2.4 zu Art. 44 BayHO endet bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre und bei sonstigen geförderten Gegenständen fünf Jahre nach deren Fertigstellung bzw. Kauf.
(2) Werden geförderte Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen bzw. sonstige geförderte Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist entgegen dem Zuwendungszweck verwendet, so soll der Zuwendungsbescheid in der Regel widerrufen und die zu erstattende Zuwendung festgesetzt werden. Diese vermindert sich gegenüber dem vollen Zuwendungsbetrag pro Jahr ordnungsgemäßer Verwendung bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen um 8 ⅓ % und bei sonstigen Gegenständen um 20 %.
(3) Die Einhaltung der Zweckbindungsfrist ist von der Bewilligungsbehörde nachweislich zumindest stichprobenartig zu überprüfen.
(4) Mögliche Erstattungsansprüche aus Zuwendungen zu einzelnen Maßnahmen sind nach VV Nr. 5.2.1 zu Art. 44 BayHO in geeigneter Weise zu sichern, wenn durch ein hohes wirtschaftliches Risiko dieser Maßnahme die Einhaltung des Förderzwecks während der Bindungsfrist gefährdet ist.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

(1) In den Anlagen 1 bis 3 sind die Maßnahmen zusammengestellt, für die zuwendungsfähige Ausgaben entstehen können. Soweit Maßnahmen im Ortsbereich durchgeführt werden, richtet sich deren Förderung nach der Anlage zu den DorfR. Der Kontenplan Ländliche Entwicklung nach Maßgabe der AVLE 6 ist zu beachten.
(2) Die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Anlage 1 für Verfahren nach dem FlurbG gliedern sich in Grundkosten (die der Teilnehmergemeinschaft regelmäßig bei der Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer entstehen) und in Sonderkosten (die der Teilnehmergemeinschaft für besondere Anlagen und Maßnahmen entstehen, die über das gemeinschaftliche Interesse hinausgehen oder in bestimmten Gebieten – z.B. Dorf, Weinberg oder Wald – liegen).
(3) Sachbeiträge der Teilnehmer (§ 19 Abs. 1 FlurbG) bei Arbeiten im Eigenbetrieb der Teilnehmergemeinschaft sind zuwendungsfähig. Über die Höhe der Zuwendungsfähigkeit entscheidet die Bewilligungsbehörde unter Beachtung der vom Staatsministerium festgesetzten zuschussfähigen Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE).

5.3 Bagatellgrenzen

(1) Nicht gefördert werden Vorhaben mit einem Gesamtzuwendungsbedarf von unter 25.000 €. Für reine Bodenordnungsverfahren sind Ausnahmen möglich; diese bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums.
(2) Ausgenommen von der Bagatellgrenze sind Maßnahmen, die der Vorbereitung von Vorhaben dienen. Für den Freiwilligen Landtausch und den Freiwilligen Nutzungstausch gelten die Sonderregelungen nach Anlage 2.

5.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

(1) Nicht zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Ausgaben für Maßnahmen,
die ohne vorherige fachliche und finanzielle Genehmigung (vgl. Nr. 6.2 Abs. 1) bzw. ohne Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (vgl. Nr. 6.2 Abs. 2) begonnen wurden,
die ein Dritter zu tragen verpflichtet ist,
die nicht unmittelbar dem Zweck der Ländlichen Entwicklung dienen (vgl. Nr. 5.7.1 Abs. 5).
(2) Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere die Ausgaben für Maßnahmen zur
Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,
Umwandlung von Grünland oder Ödland in Acker,
Beschleunigung des Wasserabflusses,
Bodenmelioration,
Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpeln, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegrainen mit hoher ökologischer Wertigkeit,
sofern diese nicht nachweislich im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutz- bzw. Wasserwirtschaftsbehörde durchgeführt werden.
(3) Nicht zuwendungsfähig sind ferner die Ausgaben für
Planungsarbeiten, die nach Gesetzen außerhalb des FlurbG vorgeschrieben sind,
Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung,
Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
Wegebaumaßnahmen für natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, mit Ausnahme von Wegen, die dem Lückenschluss von Wegenetzen dienen und uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

5.5 Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft

5.5.1 Gesamteigenleistung

Die Gesamteigenleistung einer Teilnehmergemeinschaft ist die Summe ihrer Grundeigenleistung und Sondereigenleistungen.

5.5.2 Grundeigenleistung

(1) Die Grundeigenleistung einer Teilnehmergemeinschaft richtet sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Vorteilen aus der Durchführung des Verfahrens.
(2) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird auf Grundlage der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) festgelegt. Bei einer LVZ kleiner/gleich 30 beträgt die Grundeigenleistung der Teilnehmergemeinschaft mindestens 25 %. Bei einer LVZ größer/gleich 50 beträgt sie mindestens 35 %. Die Grundeigenleistung von Teilnehmergemeinschaften mit LVZ-Werten zwischen 30 und 50 ergibt sich durch entsprechende Interpolation. Das Staatsministerium kann hiervon abweichende Regelungen unter Berücksichtigung der Mindesteigenleistungen nach Abs. 3 und 4 treffen.
(3) Die Grundeigenleistung darf bei Verfahren zur Neuordnung von Weinbergen 35 %, in sonstigen Verfahren 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben grundsätzlich nicht unterschreiten.
(4) Bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und bei Verfahren mit hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft kann die Grundeigenleistung auf wenigstens 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben reduziert werden.
(5) Bei Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes (im Rahmen von Leader) können die Mindesteigenleistungen nach Abs. 3 und 4 um bis zu zehn Prozentpunkte unterschritten werden (vgl. Nr. 5.6 Abs. 2).
(6) Zur Stärkung der Eigenverantwortung der Teilnehmergemeinschaft soll der Prozentsatz der Grundeigenleistung vor der Information der Grundeigentümer nach § 5 FlurbG von der Bewilligungsbehörde festgesetzt und möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens beibehalten werden.

5.5.3 Sondereigenleistungen

Maßgeblich für die Höhe der Sondereigenleistungen ist die Anlage 1 insoweit, als die nicht durch Fördermittel gedeckten Sonderkosten grundsätzlich durch Sondereigenleistungen aufzubringen sind.

5.5.4 Sonstige Regelungen

(1) Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann über die gesetzliche Beitragspflicht hinaus ganz oder teilweise von einzelnen Teilnehmern (vgl. § 10 Abs. 1 FlurbG) übernommen werden.
(2) Im Finanzierungsplan ist der Betrag der Gesamteigenleistung nachzuweisen. Die Festlegung der Eigenleistungsanteile erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. Sie bindet den Vorstand nicht bei der Regelung der Beitragspflicht nach §§ 19 und 106 FlurbG.
(3) Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann durch öffentliche Darlehen zwischenfinanziert werden. Diese öffentlichen Darlehen sind zinslos.

5.6 Höhe der Zuwendungen

(1) Die Höhe der Zuwendungen richtet sich
in Verfahren nach dem FlurbG nach der Anlage 1 dieser Richtlinien sowie ggf. nach der Anlage zu den DorfR,
im Freiwilligen Landtausch und im Freiwilligen Nutzungstausch nach der Anlage 2,
bei Infrastrukturmaßnahmen nach der Anlage 3.
(2) Die Fördersätze für Maßnahmen nach den Anlagen 1 bis 3 dieser Richtlinien, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes (im Rahmen von Leader) dienen, können um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden (vgl. Nr. 5.5.2 Abs. 5). Ausgenommen von einer erhöhten Förderung sind die Maßnahmen nach den Nrn. 6.2, 7.1 bis 7.3, 8.1 und 8.4 der Anlage 1.
(3) Reduzieren sich die Zuschusssätze während laufender Verfahren, gilt der Zuschusssatz zum Zeitpunkt der Anordnung.

5.7 Kostenbeteiligungen

5.7.1 Kostenbeteiligungen Dritter

(1) Bei den Verfahren zur Ländlichen Entwicklung soll die Möglichkeit genutzt werden, Anlagen, die sowohl dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmer als auch dem Interesse von Dritten dienen, gemeinsam zu planen und herzustellen.
(2) Die Teilnehmergemeinschaft kann im Zusammenwirken mit Dritten Träger von gemeinsamen Maßnahmen sein, wenn diese auch in ihrem Interesse durchgeführt werden.
(3) Rechtzeitig vor der Vergabe der Leistungen ist eine Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und dem Dritten abzuschließen. Die Teilnehmergemeinschaft kann hierbei nur die Ausgaben übernehmen, die ihrem wirtschaftlichen Interesse an der Durchführung der Maßnahme entsprechen.
(4) Ist eine Kommune Dritter im vorstehend genannten Sinn, so hat diese erforderlichenfalls die Zustimmung des zuständigen Landratsamtes für den Abschluss der Kostenvereinbarung einzuholen. Auf die Einschaltung des Landratsamtes kann grundsätzlich verzichtet werden, wenn die Kostenbeteiligung der Kommune
im jeweiligen Haushaltsplan enthalten ist, der dem Landratsamt bereits vorliegt bzw. von diesem genehmigt sein muss; es genügt dann die Bestätigung der Kommune darüber, dass sich die Höhe der Kostenbeteiligung im Rahmen des gemeindlichen Haushalts bewegt oder
pro Haushaltsjahr insgesamt weniger als 100.000 € beträgt.
(5) Die Ausgaben für Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die nicht dem eigentlichen Zweck der Förderung gemäß Nr. 1 Abs. 1 dienen, sind nicht zuwendungsfähig (vgl. Nr. 5.4 Abs. 1). Sie sind von Dritten aufzubringen und als abzusetzende Einnahmen zu verbuchen.
(6) Nicht rechtzeitig bereitstehende Kostenbeteiligungen Dritter sind mit Eigenleistungen der Teilnehmergemeinschaft vorzufinanzieren; die Vorfinanzierung dieser Eigenleistungen durch Fördermittel ist ausgeschlossen. Die Teilnehmergemeinschaft hat die Ausgaben der Vorfinanzierung dem Dritten in Rechnung zu stellen.

5.7.2 Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft an Maßnahmen Dritter

In begründeten Fällen kann es zweckmäßig sein, dass die Teilnehmergemeinschaft nicht selbst Träger einer Maßnahme wird, sich aber an den Ausgaben beteiligt. Hierzu wird Folgendes bestimmt:
1.
Die Bewilligungsbehörde stellt fest, in welcher Höhe eine Kostenbeteiligung an der Maßnahme dem wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer oder dem Zweck des Verfahrens zur Ländlichen Entwicklung entspricht.
2.
Die Kostenbeteiligung darf die Gesamtausgaben des Verfahrens grundsätzlich nur unbedeutend beeinflussen.
3.
Durch eine Bestätigung des Zuwendungsempfängers (z.B. Kommune) bzw. andere geeignete Nachweise bei privaten Trägern ist sicherzustellen, dass keine Doppelförderung erfolgt.
4.
Der Träger der Maßnahme hat die zweckentsprechende Verwendung der Kostenbeteiligung gegenüber der Teilnehmergemeinschaft nachzuweisen. Dieser Nachweis soll in Form einer von der Aufsichtsbehörde geprüften Ausfertigung des Verwendungsnachweises nach den für die Durchführung dieser Maßnahme maßgeblichen Vorschriften erfolgen.
5.
Die Abwicklung der Kostenbeteiligung und die Form, wie der Nachweis der Verwendung der von der Teilnehmergemeinschaft bereitgestellten Mittel zu führen ist, ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme
in einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und dem Träger der Maßnahme zu regeln oder
durch die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid nach VV Nr. 4 ff. zu Art. 44 BayHO festzusetzen.