Inhalt

6  Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht

6.1  Planung

Der Einsatz der Naturschutzwacht soll für das gesamte Gebiet des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Gemeinde vorausschauend und umfassend geplant werden. Die Einzelheiten legt die untere Naturschutzbehörde fest (z.B. Einsatzplan, gebietliche Aufteilung, Bildung von Streifen). Bei Streifen mit mehreren Angehörigen der Naturschutzwacht ist ein Streifenführer zu bestimmen, der die erforderlichen Anordnungen trifft.

6.2  Ausrüstung

Die untere Naturschutzbehörde stellt der Naturschutzwacht die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung. Dazu gehören in der Regel Fotokamera, Handscheinwerfer, Fernglas, Stoppkelle, Kartenmaterial 1:25000 und 1:5000 (evtl. über die Wasserwirtschaftsämter zu beschaffen) sowie nach Möglichkeit Luftbildaufnahmen 1:5000 und einschlägige Rechtsvorschriften; für einen wirksamen Einsatz und für die persönliche Sicherheit der Angehörigen der Naturschutzwacht ist ferner in Dienstbezirken mit starkem Erholungsverkehr die Ausrüstung mit Funkgeräten oder mit Mobiltelefonen angezeigt (zulässige Funkfrequenzen des nichtöffentlichen mobilen Landfunks sind in Kapitel 13 der Bestimmungen über Funkanlagen des Betriebsfunks ausgewiesen; die Teilnahme am nichtöffentlichen mobilen Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS - sollte ermöglicht werden). In diesen Gebieten kann sich auch das Tragen einer Dienstkleidung als zweckmäßig erweisen. Schutzkleidung (z.B. für Artenhilfsmaßnahmen), Dienstfahrzeuge oder Boot mit entsprechender Kennzeichnung (Behördenkennzeichen und Naturschutzwachtplakette) können je nach örtlicher Gegebenheit erforderlich sein.

6.3  Weisungsgebundenheit

Die Angehörigen der Naturschutzwacht sind an die Weisungen der Behörde gebunden (§ 8 Abs. 1 der Verordnung). Liegen keine behördlichen Weisungen vor, entscheiden sie über ihren Einsatz in persönlicher Verantwortung (§ 8 Abs. 2 der Verordnung).

6.4  Streifenberichte

6.4.1 

Zur Kontrolle des Einsatzes erbringt jeder Angehörige der Naturschutzwacht einen schriftlichen Nachweis über seine Tätigkeit (Streifenbericht). Entsprechende Vordrucke stellt die untere Naturschutzbehörde zur Verfügung (Muster s. Anlage 2).
Sind mehrere Angehörige der Naturschutzwacht beim selben Einsatz tätig, so hat nur einer von ihnen den Streifenbericht zu erbringen. Die Teilnahme der übrigen Angehörigen ist zu vermerken.

6.4.2 

Die Streifenberichte werden mindestens einmal im Monat der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung). Sie verbleiben als Streifenbuch (§ 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung) bei den Akten der Behörde und dienen als Grundlage und Beleg für die Zahlung der Aufwandsentschädigung. Der Angehörige erhält einen Abdruck der Berichte.

6.5  Meldungen der Naturschutzwacht

6.5.1  Anzeigen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zeigt die Naturschutzwacht bei der unteren Naturschutzbehörde mit den erforderlichen Angaben an (Muster s. Anlage 6 zur VollzBekOWiG, AllMBl 1989, S. 407, geändert am 09.03.1995 AllMBl S. 233), falls nicht ein Verwarnungsverfahren nach Nr. 3.2 in Betracht kommt.
Die untere Naturschutzbehörde leitet die Anzeige gegebenenfalls an die zuständige Behörde, erforderlichenfalls auch an die Staatsanwaltschaft, weiter; bei der Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt ist die gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung und für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 22.09.1988 (AllMBl S. 783) zu beachten.

6.5.2  Sonstige Meldungen

Die Naturschutzwacht teilt wichtige Beobachtungen z.B. Gefahren und Störungen im Bereich des Naturschutzrechts aber auch Nachweise seltener Arten während ihrer Tätigkeit der Naturschutzbehörde unverzüglich mit. Die Behörde hat den Hinweisen der Naturschutzwacht nachzugehen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

6.5.3  Unterrichtungspflicht

Die untere Naturschutzbehörde unterrichtet die Naturschutzwacht über die veranlassten Maßnahmen, insbesondere über Durchführung und Abschluss von Straf- und Bußgeldverfahren.