Inhalt

17. Dienstordnung für Notarinnen und Notare

17.1

Die bundeseinheitlich beschlossene Dienstordnung für Notarinnen und Notare in der in der Anlage veröffentlichten Fassung wird nachstehend verkündet.
Verzeichnis der Anlagen zur Dienstordnung:1
Muster 1: Urkundenrolle Titelblatt
Muster 2: Urkundenrolle
Muster 3: Verwahrungsbuch
Muster 4: Verwahrungsbuch (Loseblatt)
Muster 5: Massenbuch
Muster 6: Massenbuch (Karteiform)
Muster 7: Geschäftsübersicht
Muster 8: Übersicht Verwahrungsgeschäfte

17.2

Zu der Dienstordnung wird ergänzend Folgendes bestimmt:

17.2.1

Zu § 2 DONot:
Als Stempelfarbe ist ausschließlich schwarze ölhaltige, so genannte Metallstempelfarbe zu benützen. Die Verwendung von Gummistempeln ist unzulässig. Das Staatsministerium des Innern hat nach § 6 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG) vom 22. Dezember 1998 (GVBl 1999 S. 29, BayRS 1130-2-2-I) die Genehmigung erteilt, in der Umschrift der Dienstsiegel für Notare in Abweichung von § 6 Abs. 1 Satz 2 AVWpG das Wort ‚Bayern’ wegzulassen.

17.2.2

Zu § 16 DONot:
aa)
Der Notar hat das Kostenregister nach Muster 9a oder gemeinsam mit der Urkundenrolle nach Muster 9b zu führen.
bb)
In das Kostenregister werden alle Gebühren und Auslagen des Notars in Geschäften, für welche die Kostenordnung maßgebend ist, in zeitlicher Reihenfolge eingetragen. Die Gebühren und Auslagen werden seitenweise zusammengezählt und die Summen übertragen. Das Kostenregister kann für mehrere Jahre angelegt werden. Jeder Jahrgang wird für sich abgeschlossen. § 7 Abs. 1 und 2 und § 14 Abs. 1 DONot gelten für die Führung des Kostenregisters entsprechend.
cc)
Abweichungen von der Gestaltung des Kostenregisters, die nicht unter Buchst. dd) bis ff) ausdrücklich zugelassen sind oder sich nicht auf Abweichungen im Format beschränken, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Präsidenten des Landgerichts.
dd)
Im Anschluss an die jeweils letzte Spalte des Kostenregisters können weitere Spalten nach den Erfordernissen des Verwenders angefügt werden.
ee)
Die Spalte I des Kostenregisters nach dem Muster 9a kann in zwei Unterspalten I a und I b für die Nummern im Kostenregister und in der Urkundenrolle aufgeteilt werden.
ff)
Die Spalte V des Kostenregisters nach dem Muster 9b kann in Unterspalten V a und V b für Bemerkungen zur Urkundenrolle und Bemerkungen zum Kostenregister aufgestellt werden; Spalte XIII kann dann entfallen. Die Unterspalten I a und I b des Kostenregisters nach dem Muster 9b können zur Spalte I zusammengefasst werden, wenn eine deutliche Unterscheidung zwischen Urkundsgeschäften und anderen Eintragungen gewährleistet ist.

17.2.3

Zu § 24 DONot:
Der Notar hat ein weiteres Stück der Übersicht über die Urkundsgeschäfte für die Landesnotarkammer dem Präsidenten des Landgerichts einzureichen. Auch dafür lässt ihm der Präsident des Landgerichts den erforderlichen Vordruck zugehen.
Der Präsident des Landgerichts nimmt nach Prüfung und Erledigung etwaiger Ergänzungen oder Berichtigungen eine Ausfertigung zu seinen Akten, sendet eine weitere an die Landesnotarkammer und leitet die dritte dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu, der sie zu seinen Akten nimmt.
Anstelle des Musters 7 hat der Notar das Muster 7a zu verwenden.

17.2.4

Zu § 29 DONot:
§ 29 Abs. 2 Satz 2 1. und 2. Spiegelstrich der Dienstordnung gelten für die Unterschrift der Beteiligten und des Notars entsprechend.

17.2.5

Zu § 32 DONot:
§ 32 DONot findet Anwendung, soweit nicht in Nr. 11 dieser Bekanntmachung etwas Anderes geregelt ist.

1 [Amtl. Anm.:] Aufstellung redaktionell eingefügt