Inhalt

V. Verkehr mit der Außenwelt

Nr. 26 
Unbefugter Verkehr

Jeder unbefugte Verkehr des Polizeihäftlings mit der Außenwelt ist zu verhüten oder unverzüglich zu unterbinden (vgl. auch Art. 21 LStVG).

Nr. 27 
Besuche

(1)
Ein Polizeihäftling, der vorläufig festgenommen ist oder sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, darf nur mit Zustimmung der Justizbehörde Besuche empfangen.
(2)
Andere Polizeihäftlinge dürfen Besuche nur mit Einverständnis des Sachbearbeiters empfangen. Als Besucher sind im Allgemeinen nur nahe Familienangehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister), Rechtsanwälte, Geistliche und konsularische Vertreter zuzulassen.
(3)
Besuche dürfen nur in Gegenwart des Sachbearbeiters oder eines anderen mit dem Sachverhalt genügend vertrauten Beamten stattfinden. Dieser achtet darauf, dass Gegenstand und Inhalt der Unterredung mit dem Zweck der Freiheitsentziehung vereinbar sind. Die Unterredung in einer nichtdeutschen Sprache ist nur zulässig, wenn der anwesende Beamte sie versteht oder der Besuchte oder Besucher einen zuverlässigen Dolmetscher zur Verfügung stellt oder der Besucher selbst die Gewähr für eine einwandfreie Übersetzung bietet.
Die Besuchsdauer ist im Allgemeinen auf 15 Minuten zu beschränken.
(4)
Für den Verkehr des Polizeihäftlings mit seinem Verteidiger ist Nummer 28a zu beachten.

Nr. 28 
Schriftverkehr

(1)
Der Schriftverkehr von Polizeihäftlingen, die vorläufig festgenommen sind oder sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, unterliegt den Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung bzw. des Strafvollzugsgesetzes und der Verwaltungsvorschriften hierzu. Ein- und Ausgänge sind ungeöffnet der zuständigen Justizbehörde vorzulegen. Beschwerden, die sich nur auf den Haftvollzug beziehen, sind unmittelbar an den Empfänger weiterzuleiten.
(2)
Der Schriftverkehr anderer Polizeihäftlinge unterliegt unbeschadet der Bestimmungen in Nr. 26 keinen Beschränkungen.
(3)
Dem Polizeihäftling ist Schreibmaterial zu geben, wenn er es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen braucht.
(4)
Für den Verkehr des Polizeihäftlings mit seinem Verteidiger ist Nr. 28a zu beachten.

Nr. 28a 
Verkehr mit dem Verteidiger

Ein Polizeihäftling, der Beschuldigter im Sinn der StPO oder Strafgefangener ist, darf mit seinem Verteidiger ohne besondere Erlaubnis sowie ohne Beschränkung und Überwachung mündlich verkehren (§ 148 Abs. 1 StPO, §§ 26, 27 Abs. 3 StVollzG); Gleiches gilt für den schriftlichen Verkehr, soweit nicht ein Fall des § 148 Abs. 2 StPO oder des § 29 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG vorliegt. Die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung bzw. des Strafvollzugsgesetzes und der Verwaltungsvorschriften hierzu sind zu beachten.

Nr. 29 
Zuwendungen

Zuwendungen von dritter Seite, wie Lebensmittel, Tabakwaren, Lesestoff, Gegenstände zur Körperpflege und Unterwäsche dürfen dem Polizeihäftling ausgehändigt werden, wenn es mit dem Haftzweck vereinbar und der Absender oder Empfänger mit einer eingehenden Überprüfung der Zuwendungen (z.B. auf Kassiber oder Metallsägen in Zahnpastatuben oder in Backwerk) einverstanden ist. Andernfalls sind die Gegenstände zurückzuweisen oder als „nicht überprüft“ zu kennzeichnen und zu den Effekten des Polizeihäftlings zu nehmen.