Inhalt

BerFöR
in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.01.2020

9. Verfahren

9.1 

Verfahren für den Begünstigten

9.1.1 

Antragstellung
1Der Begünstigte hat die jeweiligen Beratungsleistungen beim Zuwendungsempfänger vor Beratungsbeginn schriftlich zu beantragen. 2Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
Name, Anschrift und Betriebsnummer des Unternehmens,
KMU-Erklärung,
UiS-Erklärung,
Erklärung Rückforderungsanordnung,
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit,
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,
Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
Art der Beihilfe (Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.

9.1.2 

Entscheidung
Der Zuwendungsempfänger prüft die Teilnahmevoraussetzungen und entscheidet über die Teilnahme des Begünstigten an der Maßnahme.

9.1.3 

Abrechnung
1Die Kosten für erbrachte Beratungsleistungen werden dem Begünstigten mit der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. 2Der staatliche Zuschussanteil mindert diesen Rechnungsbetrag.

9.2 

Verfahren für den Zuwendungsempfänger

9.2.1 

Antragstellung
1Der Zuwendungsempfänger stellt bis 31. Oktober für das Folgejahr bei der Landesanstalt für Landwirtschaft als Bewilligungsbehörde einen Förderantrag, in welchem er die Art der Beratungsleistung, den erwarteten Umfang (Gesamtstunden je Beratungsfeld), den Gesamtaufwand sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angibt. 2Für eine Förderung nach Nr. 3.1.3 ist der Antrag bis spätestens 31. Juli für die Auswertung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu stellen. 3Für sonstige Beratungsleistungen ist die Angabe der Anzahl der voraussichtlichen Maßnahmen (Nrn. 3.2.1 bis 3.2.4 und 3.2.6) und die Anzahl der voraussichtlichen Gesprächsminuten (Nr. 3.2.5) erforderlich.

9.2.2 

Bewilligung
1Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. 2Sie erlässt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. 3Der endgültige Bewilligungsbescheid ergeht nach Prüfung des Verwendungsnachweises. 4Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

9.2.3 

Verwendungsnachweis

9.2.3.1 

Fristen
1Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor. 2Für Betriebszweigauswertungen ist der Verwendungsnachweis bis spätestens 30. Juni des auf das ausgewertete Wirtschaftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

9.2.3.2 

Inhalte
1Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis der beantragten Beratungsleistungen zu erbringen. 2Im zahlenmäßigen Nachweis ist der Umfang getrennt für die beantragten Fördergegenstände darzustellen. 3Die beihilfefähigen Kosten und die Einnahmen in den einzelnen Fördergegenständen sind entsprechend der Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen. 4Dem Verwendungsnachweis für sonstige Beratungsleistungen sind nach
Nrn. 3.2.1 und 3.2.2 die Bestätigungen der zuständigen Stellen der Landwirtschaftsverwaltung über die fachliche Notwendigkeit und die Erfüllung der konzeptionellen Anforderungen beizulegen,
Nr. 3.2.5 die Abrechnungen der Telefonanbieter zum Nachweis der Gesprächsminuten beizulegen,
Nr. 3.2.6 die Genehmigung des Fachzentrums zur Durchführung der produktionstechnischen Orientierungsberatung beizulegen.

9.2.3.3 

Prüfung von Unterlagen
Der Zuwendungsempfänger hat
Anträge der Begünstigten,
Beratungsprotokolle,
Rechnungen des Zuwendungsempfängers an den Begünstigten, Eigenanteil des Begünstigten,
Zahl der Beratungsstunden,
Zahlungsfluss vom Begünstigten ggf. über den Beauftragten gemäß Nr. 5 zum Zuwendungsempfänger
der Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen bzw. für eine Vor-Ort-Kontrolle bereitzuhalten.

9.2.4 

Auszahlung
Die Auszahlung der Förderung erfolgt
für die einzelbetrieblichen Beratungsleistungen im laufenden Haushaltsjahr zu festen Terminen in vier Raten bis zur Höhe von maximal 80 % des vorläufig bewilligten Förderbetrags; die Restzahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises;
für Betriebszweigauswertungen nach Prüfung des Verwendungsnachweises;
für sonstige Beratungsleistungen bis zu 80 % des vorläufig bewilligten Förderbetrags auf Abruf gemäß Nr. 1.4 ANBest-P, die Restzahlung nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

9.2.5 

Prüfungsrecht
Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof und die Prüforgane der Europäischen Union (z.B. Kommission, Europäischer Rechnungshof) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger und den von ihm zur Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen sowie den Begünstigten entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

9.3 

Veröffentlichung
Auf einer Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:
Kurzbeschreibung,
voller Wortlaut der Beihilfemaßnahmen einschließlich Änderungen,
Informationen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 für jede Einzelbeihilfe über 60 000 Euro.