Inhalt

in Kraft ab: 01.11.2016
außer Kraft ab: 01.01.2020

4. Fördervoraussetzungen

4.1 

1Es werden ausschließlich nichtwirtschaftliche Tätigkeiten der genannten Antragsteller gefördert. 2Als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten werden bei Forschungseinrichtungen zum Beispiel unabhängige Forschung und Entwicklung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses, die Verbreitung der Forschungsergebnisse und die Ausbildung von mehr und besser qualifizierten Mitarbeitern betrachtet. 3Auch der im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten betriebene Transfer der technologischen Arbeitsergebnisse, der maßgeblich durch die Handwerksorganisationen koordiniert und begleitet wird, gilt als nichtwirtschaftliche Tätigkeit, sofern sämtliche Einnahmen daraus wieder zugunsten von nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden.

4.2 

1Die im Rahmen der Vorhaben entwickelten Methoden, Inhalte und Werkzeuge sowie die Testergebnisse der Pilotprojekte werden als „best practice“ weiter verbreitet. 2Soweit sich Rechte des geistigen Eigentums aus den Tätigkeiten der Antragsteller ergeben, werden diese in vollem Umfang der jeweiligen Einrichtung zugeordnet. 3Daher führen die Pilotprojekte nicht zu einer mittelbaren Beihilfe der teilnehmenden Handwerksbetriebe.

4.3 

1Die Kooperationsvorhaben müssen innovativ sein, das heißt die zu erschließenden Technologien, Produkte und Dienstleistungen sowie Verfahren einschließlich Formen der organisatorischen Zusammenarbeit dürfen im Bereich des Handwerks noch nicht allgemein verbreitet sein. 2Die Bewertung des innovativen Charakters einer Maßnahme erfolgt auf Grundlage des Oslo Manual der OECD und umfasst demzufolge Produkt- und Dienstleistungsinnovationen, Prozessinnovationen und organisatorische Innovationen im Sinne neuer betrieblicher Strategien zur Umsetzung einer Neuerung mit dem Ziel, den Fortbestand und die Weiterentwicklung von Unternehmen abzusichern.

4.4 

Die Vorhaben müssen im Hinblick auf den Erhalt oder die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der fachlich betroffenen Bereiche der Handwerkswirtschaft zielführend sein.

4.5 

1Die oben genannten Antragsteller regeln ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung, die nach Bewilligung der Förderung geschlossen wird. 2Zur Antragstellung reicht eine formlose Absichtserklärung über die gemeinsame Projektbearbeitung aus. 3Die Handwerksorganisation übernimmt das Projektmanagement und ist Ansprechpartner in allen Fragen seitens der Bewilligungsbehörde.

4.6 

Die Forschungseinrichtungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits einschlägige fachliche Erfahrungen aufweisen.

4.7 

Im Rahmen eines Gutachterverfahrens ist durch die Bewilligungsbehörde als Entscheidungsgrundlage eine Stellungnahme zur Erfüllung der Bedingungen gemäß Nrn. 4.3, 4.4 und 4.6 beispielsweise durch ein Mitgliedsinstitut des Deutschen Handwerksinstituts einzuholen.

4.8 

Die Vorhaben müssen in ihren wesentlichen Teilen in Bayern durchgeführt werden.

4.9 

Die Antragsteller müssen über die Fördermittel und deren Verwendung getrennt Buch führen.

4.10 

Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines prüffähigen Antrags bei der zuständigen Stelle und deren Zustimmung zum Maßnahmenbeginn bereits begonnen wurden.