Inhalt

1. Organisation und Personal

1.1 Einordnung, Dienst- und Fachaufsicht

Die Ämter für Ländliche Entwicklung (Ämter) sind dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) als Behörden der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnet (Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes – AGFlurbG). Sie sind Mittelbehörden im Sinn der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung. Das Staatsministerium übt die Dienst- und Fachaufsicht aus.
Die Ämter sind obere Flurbereinigungsbehörden. Sie nehmen gleichzeitig sämtliche Aufgaben und Befugnisse wahr, die nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) der Flurbereinigungsbehörde obliegen, soweit sie nicht der Teilnehmergemeinschaft übertragen sind (Art. 1 Abs. 3 AGFlurbG). Die Zuständigkeit der Ämter umfasst ferner die nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Flurbereinigungsbehörde obliegenden Aufgaben und Befugnisse (Art. 1 Abs. 4 AGFlurbG).
Die Sitze der Ämter und ihre Dienstgebiete ergeben sich aus § 1 der Verordnung über die Ämter für Ländliche Entwicklung (ALEV).

1.2 Gliederung

Die Ämter sind in folgende Abteilungen gegliedert (Anlage 1):
Zwei Abteilungen Land- und Dorfentwicklung (A, B)
Abteilung Fachliche Dienste (F)
Abteilung Zentrale Dienste (Z)
Die Abteilungen sind in Sachgebiete gegliedert. Die Zahl der Sachgebiete in den Abteilungen Land- und Dorfentwicklung legt das Staatsministerium auf Vorschlag des jeweiligen Amtes fest.
Am Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern ist zusätzlich der Bereich Zentrale Aufgaben der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung (BZA) eingerichtet (Anlage 2).

1.3 Leitung der Ämter

Die Ämter werden von Beamtinnen und Beamten der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Ländliche Entwicklung, die in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind geleitet und nach außen vertreten (Leiter). Das Staatsministerium legt gemeinsam mit den Leitern die Ziele und Leitlinien für das Verwaltungshandeln fest.
Die Leiter stellen im Benehmen mit den Abteilungsleitern (Leitungsrunde) unter Beachtung der Vorgaben des Staatsministeriums den Arbeitsplan und die Finanzplanung des Amtes auf. Die Leitungsrunde überwacht die Zielerreichung und leitet gegebenenfalls erforderliche Schritte ein (Controlling).
Die Leiter koordinieren das Zusammenwirken der Abteilungen und sorgen für die notwendigen Informationen. Sie nehmen die Aufsicht über die Verbände für Ländliche Entwicklung (Verbände) wahr.
Die Leiter unterzeichnen die Verwaltungsakte des Amtes, soweit nicht nach dieser Geschäftsordnung eine Abteilungs- oder Sachgebietsleitung hierfür zuständig oder im Einzelfall damit beauftragt ist. Dies umfasst insbesondere die Verwaltungsakte zur Anordnung, Einstellung und Schlussfeststellung von Verfahren nach dem FlurbG. In die Verantwortung der Leiter fällt auch die Einleitung von Vorhaben außerhalb des FlurbG.
Die Leiter sind Dienstvorgesetzte der Beamtinnen und Beamten. Gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nehmen sie im Rahmen der ihnen übertragenen arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten die Befugnisse des Arbeitgebers entsprechend den Tarifverträgen wahr. Mit den Personalvertretungen, den Schwerbehindertenvertretungen und den Ansprechpartnern für Angelegenheiten der Gleichstellung arbeiten sie vertrauensvoll zusammen und fördern deren Tätigkeit.
Die Leiter sind zugleich Vorsitzende der an den Ämtern gebildeten Spruchausschüsse. Den Spruchausschüssen gehören als weitere beamtete Mitglieder die Vertreter der Leiter und die Leiter der Sachgebiete Recht (Z 2) an; weitere beamtete Mitglieder können vom Staatsministerium berufen werden.

1.4 Beschäftigungsverhältnisse

Die Beschäftigten der Ämter stehen als Beamte, Arbeitnehmer und Dienstanfänger im Dienst des Freistaates Bayern. Die Stellenbewirtschaftung erfolgt durch das Staatsministerium, soweit sie nicht den Ämtern übertragen ist.
Die Abteilungen und Sachgebiete werden von Beamtinnen und Beamten, die grundsätzlich mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehaben oder vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleitet. Die Amtsleitung, die Abteilungsleitungen und die Sachgebietsleitungen nehmen die Aufgaben und Befugnisse von Vorgesetzten gegenüber den ihnen zugeordneten Beschäftigten wahr.
Das Staatsministerium bestellt die Leiter der Ämter und im Benehmen mit dem jeweiligen Leiter die Abteilungsleiter und einen Abteilungsleiter zum Vertreter des Leiters.
Die Leiter bestellen mit Zustimmung des Staatsministeriums die Sachgebietsleiter und die Vorsitzenden der Verbände für Ländliche Entwicklung.
Die Leiter weisen den einzelnen Organisationseinheiten der Ämter die erforderlichen Beschäftigten zu; sie legen Funktionen fest und regeln Vertretungen, soweit in dieser Geschäftsordnung keine Festlegung getroffen ist.

1.5 Führung, Zusammenarbeit, Aus- und Fortbildung

Die Führungsaufgaben liegen im Wesentlichen in der Verantwortung der Amtsleitung sowie der Abteilungs- und Sachgebietsleitungen. Die Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Verwaltung für Ländliche Entwicklung sind zu beachten. Damit werden Engagement und Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft und Qualifikation der Beschäftigten gefördert und unterstützt.
In der überfachlichen Aus- und Fortbildung arbeiten die Ämter insbesondere mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammen.