Inhalt

3. Dienstaufgaben

3.1 Abteilungen Land- und Dorfentwicklung (A und B)

3.1.1 Aufgaben und Organisation

Die Abteilungen A und B und ihre Sachgebiete sind zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahren nach dem FlurbG und sonstiger Vorhaben (Projekte).
Nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 1 AGFlurbG können Beamtinnen und Beamte sowie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Abteilungsleitung auf Vorschlag der Sachgebietsleitung mit der Leitung von Projekten beauftragt werden. Erfolgt die Durchführung eines Projektes als Verfahren nach dem FlurbG mit Bildung einer Teilnehmergemeinschaft, werden Projektleitung und Vorsitz des Vorstands von einer Person wahrgenommen. Die Abteilungsleitung bestellt die Vorsitzenden der Vorstände.
Die Projektleitung umfasst insbesondere die Verantwortlichkeit für die Durchführung des Projekts unter Beachtung der Vorgaben des Amtes. Die Projektleiter können den für die Projektdurchführung zugewiesenen Beschäftigten fachliche Weisungen erteilen.

3.1.2 Abteilungsleitung

Die Abteilungsleitung umfasst insbesondere:
a)
Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der oberen Flurbereinigungsbehörde, soweit in dieser Geschäftsordnung nicht hiervon abweichende Regelungen getroffen sind
b)
Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Flurbereinigungsbehörde, soweit diese nicht auf die Teilnehmergemeinschaft übertragen oder in dieser Geschäftsordnung nicht hiervon abweichende Regelungen getroffen sind
c)
Vorbereitung und Begleitung von integrierten ländlichen Entwicklungen; Erarbeitung von Projektvorgaben für deren Umsetzung
d)
Zusammenarbeit mit Landkreisen, Gemeinden, Behörden und Organisationen
e)
Aufstellung der Arbeitsplanung und der Finanzplanung der Abteilung unter Mitwirkung der Sachgebiete
f)
Beauftragung der Sachgebiete mit Arbeiten zur Projektvorbereitung
g)
Prüfung und Genehmigung der Projektbeschreibung; Beauftragung der Sachgebiete mit der Projektdurchführung

3.1.3 Sachgebiete Land- und Dorfentwicklung

Die Sachgebiete Land- und Dorfentwicklung sind zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahren nach dem FlurbG und sonstiger Vorhaben (Projekte).
Zum Aufgabenbereich der Sachgebietsleitung gehören insbesondere:
a)
Aufstellung der Arbeitsplanung des Sachgebiets unter Mitwirkung der Beschäftigten; Aufstellung der Finanzplanung des Sachgebiets unter Mitwirkung der Projektleiter; Controlling und Qualitätssicherung im Sachgebiet
b)
Betreuung von zugewiesenen Projekten der integrierten ländlichen Entwicklung
c)
Projektvorbereitung und Erstellung von Projektbeschreibungen
d)
Projektleitung in Verfahren nach dem FlurbG und bei sonstigen Vorhaben
e)
Verantwortlichkeit für die Katastervermessung (Art. 12 Abs. 8 VermKatG)

3.2 Abteilung Fachliche Dienste (F)

3.2.1 Aufgaben und Organisation

Die Abteilung F bearbeitet Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Landespflege, Dorferneuerung, Bauwesen und Förderung. Sie berät und unterstützt die Abteilungen A und B und ihre Sachgebiete bei deren Aufgabenerledigung.
Die Abteilung F umfasst die Sachgebiete F 1, F 2, F 3 und F 4. Mit der Abteilungsleitung ist in der Regel die Leitung eines Sachgebietes verbunden.
Bedienstete der Sachgebiete können von der Abteilungsleitung auf Vorschlag der Sachgebietsleitung mit der Leitung eines Aufgabengebietes beauftragt werden. Die Leiter von Aufgabengebieten können den durch die Sachgebietsleitung zugewiesenen Beschäftigten fachliche Weisungen erteilen.

3.2.2 Abteilungsleitung

Die Abteilungsleitung umfasst insbesondere:
a)
Koordinierung der Zusammenarbeit
b)
Bearbeitung sachgebietsübergreifender Angelegenheiten
c)
Vorbereitung des Jahresinvestitionsprogramms und Genehmigung der Finanzierungspläne
d)
Wahrnehmung der Aufgaben der Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A

3.2.3 Sachgebiet Landwirtschaft (F 1)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets F 1 gehören insbesondere:
a)
Zusammenarbeit mit den mit Fragen der Landwirtschaft befassten Behörden, Verbänden und Organisationen sowie dem BZA
b)
Beratung der Abteilungen A und B, ihrer Sachgebiete und der Teilnehmergemeinschaften in Fachfragen der Landwirtschaft und der Landnutzung; Informationsarbeit sowie Mitwirkung bei der Vorbereitung von Projekten
c)
Erstellung landwirtschaftlicher Gutachten für das Amt, den Spruchausschuss und die Teilnehmergemeinschaften; Berechnung von Ausgleichen und Entschädigungen
d)
Auswertung von agrarpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Ländliche Entwicklung
e)
Information der Beschäftigten über neue Entwicklungen in der Landwirtschaft

3.2.4 Sachgebiet Landespflege (F 2)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets F 2 gehören insbesondere:
a)
Zusammenarbeit mit den mit Fragen der Landespflege und des Umweltschutzes befassten Behörden, Verbänden und Organisationen sowie dem BZA
b)
Beratung der Abteilungen A und B, ihrer Sachgebiete und der Teilnehmergemeinschaften in Fragen der Landespflege und der Umweltverträglichkeit; Informationsarbeit sowie Mitwirkung bei der Vorbereitung von Projekten
c)
Beratung der Sachgebiete der Abteilungen A und B, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes bei der Vorbereitung, Planung, Ausschreibung, Vergabe und Ausführung von Maßnahmen der Landespflege
d)
Fachliche Betreuung der Sachgebiete der Abteilungen A und B, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes bei der Honorierung und Abrechnung von Architekten-, Ingenieur-, Bau- und Lieferleistungen zur Landespflege sowie Mitwirkung bei der Qualitäts- und Leistungskontrolle im Zuge der Ergebnisabnahme
e)
Wahrnehmung der Aufsicht im Bereich Landespflege
f)
Information der Beschäftigten über neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Landespflege und des Umweltschutzes

3.2.5 Sachgebiet Dorferneuerung und Bauwesen (F 3)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets F 3 gehören insbesondere:
a)
Zusammenarbeit mit den mit Fragen der Dorferneuerung, der integrierten ländlichen Entwicklung, der Heimat- und der Denkmalpflege sowie des Bauwesens befassten Behörden, Verbänden und Organisationen sowie dem BZA
b)
Beratung der Abteilungen A und B, ihrer Sachgebiete und der Teilnehmergemeinschaften in Fragen der Dorferneuerung, der Erstellung und Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte, der Heimat- und Denkmalpflege, des Bauwesens in Dorf und Flur; Informationsarbeit sowie Mitwirkung bei der Vorbereitung von Projekten
c)
Bearbeitung privater Maßnahmen in der Dorferneuerung
d)
Beratung der Sachgebiete der Abteilungen A und B, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes bei der Vorbereitung, Planung, Ausschreibung, Vergabe und Ausführung von Maßnahmen (soweit nicht Sachgebiet F 2)
e)
Fachliche Betreuung der Sachgebiete der Abteilungen A und B, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes bei der Honorierung und Abrechnung von Architekten-, Ingenieur-, Bau- und Lieferleistungen und Mitwirkung bei der Qualitäts- und Leistungskontrolle im Zuge der Ergebnisabnahme (soweit nicht Sachgebiet F 2)
f)
Wahrnehmung der Aufsicht im Bauwesen
g)
Information der Beschäftigten über neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Dorferneuerung, der integrierten ländlichen Entwicklung und des Bau- und Vergabewesens

3.2.6 Sachgebiet Förderung (F 4)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets F 4 gehören insbesondere:
a)
Bewirtschaftung der Fördermittel für die Finanzierung der Ausführungskosten
b)
Bewilligung der Zuwendungen in Verfahren nach dem FlurbG im Rahmen der genehmigten Finanzierungspläne und Zustimmung zum Abschluss von Verträgen nach § 17 Abs. 2 FlurbG, Prüfung der Zwischennachweise und Verwendungsnachweise, Bewilligung sonstiger Zuwendungen
c)
Zusammenarbeit mit den Rechnungsprüfungsbehörden
d)
Sicherstellung der Finanzkontrollen
e)
Information der Abteilungen A und B, der Sachgebiete, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes in Fragen der Förderung
f)
Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Stelle und des technischen Prüfdienstes für EU-kofinanzierte Maßnahmen gemäß Zahlstellendienstanweisung in der jeweils gültigen Fassung

3.3 Abteilung Zentrale Dienste (Z)

3.3.1 Aufgaben und Organisation

Die Abteilung Z nimmt die Aufgaben des Amtes als Widerspruchsbehörde wahr, soweit nicht der Spruchausschuss zuständig ist. Sie bearbeitet Aufgaben in den Bereichen Personal, Verwaltung, Recht, Vermessung, Informationstechnik, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Weiter berät und unterstützt sie die Abteilungen, Sachgebiete und Teilnehmergemeinschaften bei deren Aufgabenerledigung.
Die Abteilung Z umfasst die Sachgebiete Z 1, Z 2, Z 3 und Z 4; dem Sachgebiet Z 2 ist die Geschäftsstelle des Spruchausschusses angegliedert. Mit der Abteilungsleitung ist in der Regel die Leitung eines Sachgebietes verbunden.
Bedienstete der Sachgebiete können von der Abteilungsleitung auf Vorschlag der Sachgebietsleitung mit der Leitung eines Aufgabengebietes beauftragt werden. Die Leiter von Aufgabengebieten können den durch die Sachgebietsleitung zugewiesenen Beschäftigten fachliche Weisungen erteilen.

3.3.2 Abteilungsleitung

Die Abteilungsleitung umfasst insbesondere:
a)
Koordinierung der Zusammenarbeit
b)
Bearbeitung sachgebietsübergreifender Angelegenheiten
c)
Wahrnehmung der Aufgabe des Qualitätsbeauftragten des Amtes

3.3.3 Sachgebiet Personal und Verwaltung (Z 1)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets Z 1 gehören insbesondere:
a)
Bearbeitung der Personalangelegenheiten
b)
Betreuung der Abteilungen und Sachgebiete in Fragen der Personalentwicklung
c)
Organisation der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, insbesondere der Nachwuchskräfte der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Ländliche Entwicklung
d)
Bearbeitung aller Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Dienstbetrieb des Amtes einschließlich Haushalts- und Kassenführung und Kostenwesen; Bewirtschaftung des Dienstgebäudes und Verwaltung des Inventars
e)
Wahrnehmung der Aufgaben der dezentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle im Liefer- und Dienstleistungsbereich

3.3.4 Sachgebiet Recht (Z 2)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets Z 2 gehören insbesondere:
a)
Mitwirkung bei den vom Amt zu erlassenden Verwaltungsakten
b)
Bearbeitung der Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte des Amtes, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes, soweit nicht der Spruchausschuss zuständig ist
c)
Vertretung des Freistaates Bayern vor dem Flurbereinigungsgericht sowie Vertretung des Amtes vor sonstigen Gerichten
d)
Beratung der Abteilungen und Sachgebiete, der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes in Rechtsfragen
e)
Information der Beschäftigten über Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Rechtsprechung zur Ländlichen Entwicklung und der sonstigen einschlägigen Rechtsgebiete
f)
Bearbeitung von Enteignungsentschädigungen in Unternehmensverfahren (§ 88 Nrn. 3 und 6 und § 89 FlurbG); rechtliche Bearbeitung grundsätzlicher Entschädigungsfragen
g)
Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
Ist die Sachgebietsleitung Z 2 zugleich Abteilungsleitung, so bestimmt der Leiter des Amtes einen der weiteren Abteilungsleiter, dem nicht zugleich die Vertretung des Amtsleiters übertragen ist, zum Beauftragten für den Datenschutz.

3.3.5 Sachgebiet Vermessung und Informationstechnik (Z 3)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets Z 3 gehören insbesondere:
a)
Bearbeitung grundsätzlicher Fragen in der Zusammenarbeit mit der Vermessungsverwaltung und der Grundbuchverwaltung
b)
Information der Beschäftigten über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Abmarkung, Vermessung und Grundbuchwesen sowie zu neuen technischen Arbeitsweisen
c)
Bearbeitung grundsätzlicher Fragen des technischen Verfahrensablaufs, der Informationstechnik und des Vermessungswesens; Zusammenarbeit mit dem BZA; Mitwirkung bei der Beschaffung technischer Geräte
d)
Abstimmung der Bearbeitung des Katasterfestpunktfeldes mit dem jeweils zuständigen Vermessungsamt; Unterstützung der Sachgebiete der Abteilungen A und B und der Teilnehmergemeinschaften bei den Abmarkungs- und Vermessungsarbeiten
e)
Organisation und Koordinierung von Arbeitsabläufen im DV-Anwendungsbereich in Abstimmung mit den Sachgebieten der Abteilungen A und B; Schulung, Betreuung und Beratung der DV-Anwender sowie Einrichtung und Betreuung der DV-Systeme und DV-Arbeitsplätze
f)
Beratung der Sachgebiete der Abteilungen A und B und der Teilnehmergemeinschaften bei der Prüfung der vermessungs- und katastertechnischen Ausarbeitungen sowie bei der Regelung der Rechtsverhältnisse; Erledigung der hier erforderlichen zentral durchzuführenden Prüfarbeiten
g)
Wahrnehmung der Aufgaben des Verantwortlichen für den Datenschutz

3.3.6 Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen (Z 4)

Zum Aufgabenbereich des Sachgebiets Z 4 gehören insbesondere:
a)
Kontaktpflege zu Medien, Verbänden, Vereinen und Schulen
b)
Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit
c)
Erarbeitung von Informationsmaterial und Pressemitteilungen
d)
Organisation von Presse- und Informationsfahrten sowie von Ausstellungen; Betreuung von Besuchergruppen
e)
Erfassung, Sammlung, Ausarbeitung und Verwertung von Sachverhalten, die zur Veröffentlichung geeignet sind; Betreuung des Intranets (Mitarbeiterportal) des Amtes, Erstellung von Beiträgen für die Internetpräsentation, Zusammenarbeit mit dem BZA
f)
Sammlung und Auswertung von Medienberichten und entsprechende Information der Beschäftigten; Führung des Medienarchivs
g)
Beratung der Abteilungen, ihrer Sachgebiete und der Teilnehmergemeinschaften bei reproduktionstechnischen Fragen; Erledigung von Layout- und Druckaufträgen.
h)
Datenaufbereitung und -auswertung für das Berichtswesen