Inhalt

Abschnitt 2 
Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung

16. Rechtliche Hinweise

1Die Bayerische Vermessungsverwaltung besitzt alle Rechte an den von ihr bereitgestellten Geobasisdaten. 2Insbesondere besitzt sie die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung. 3Außerdem unterliegen die Geobasisdaten den Bestimmungen des VermKatG.

17. Gebühren, Preise, Nutzungsentgelte

17.1 Geobasisdaten

1Die Bereitstellung und die Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung sind grundsätzlich kostenpflichtig. 2Soweit Gebühren erhoben werden, bestimmen sich diese nach der Anlage Gebührenverzeichnis (GebVz) zur GebOVerm. 3Im Übrigen setzt das Landesamt mit Zustimmung des Staatsministeriums Preise fest. 4Die Allgemeinen Abrechnungsparameter gemäß Teil A GebVz gelten auch für die vom Landesamt festgesetzten Preise. 5Gebühren und Preise werden in der Gebühren- und Preisliste der Bayerischen Vermessungsverwaltung (GebPL) zusammengeführt. 6Nach Zustimmung des Staatsministeriums zur GebPL wird diese vom Landesamt im Internet veröffentlicht.

17.2 Nutzungsrechte für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe

1Die staatlichen Vermessungsbehörden und das Staatsministerium können für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Geobasisdaten Nutzungsrechte einräumen und hierfür Nutzungsentgelte erheben. 2Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Leistung für den Nutzer. 3Für die Bearbeitung von Anträgen auf Einräumung von Nutzungsrechten, die bei den unteren Vermessungsbehörden eingehen, ist das Landesamt zuständig. 4In geeigneten Fällen kann das Landesamt die Bearbeitung auf die zuständige untere Vermessungsbehörde übertragen.

18. Versandkosten

1Die Bereitstellung von Digitalen Geobasisdaten erfolgt versandkostenfrei. 2Für den Versand analoger Auszüge in Sonderformaten oder im Format größer DIN A3 ungefaltet wird eine Versandkostenpauschale von 5 EURO erhoben. 3Ab einem Bestellwert von 100 EURO erfolgt der Versand versandkostenfrei.

19. Ermäßigung

1Die Ermäßigungsregelungen nach § 10Abs. 3 und 4 GebOVerm gelten sinngemäß für alle Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung. 2Über das Vorliegen von Gegenseitigkeit oder sonstigen Vorteilen entscheidet grundsätzlich das Staatsministerium.

19.1 Ermäßigung für Schulen

1Soweit den Schulen Geobasisdaten nicht über die bestehende Ressortvereinbarung mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, ermäßigen sich die Gebühren und Entgelte für Zwecke des Unterrichts bei Digitalen Geobasisdaten um 75 %, höchstens auf den Mindestbetrag, und bei analogen Auszügen um 25 %. 2Verlagsprodukte sind von der Ermäßigung ausgenommen.

19.2 Ermäßigung für europäische öffentliche Hochschulen

1Soweit Hochschulen Geobasisdaten nicht über die bestehende Ressortvereinbarung mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, ermäßigen sich die Gebühren und Entgelte für Zwecke von Forschung und Lehre bei Digitalen Geobasisdaten um 75 %, höchstens jedoch auf den Mindestbetrag, und bei analogen Auszügen um 25 %. 2Verlagsprodukte sind von der Ermäßigung ausgenommen. 3Zusätzlich können Hochschulen für Dissertationen und Studienarbeiten einmalig sowie für allgemeine Lehrveranstaltungen jährlich je Lehrstuhl bzw. Fachbereich Geobasisdaten bis zu einem Wert von 1.000 EUR unentgeltlich erhalten. 4Darüber hinaus können Geobasisdaten für besondere Hochschulprojekte, deren Ergebnisse für Forschung und Lehre von großem Nutzen sein können, nach Prüfung durch das Landesamt im Einzelfall kostenfrei abgegeben werden; ab einem Datenwert von 10.000 EURO ist vorab die Zustimmung des Staatsministeriums einzuholen. 5In der Forschung dürfen die Geobasisdaten nur für eigenfinanzierte Vorhaben (einschließlich Fördermittel der öffentlichen Hand, keine Drittmittel) verwendet werden.

20. Befreiung

20.1 Kostenfreie Nutzung der Online-Dienste durch Vereinbarungskunden

1Werden Geobasisdaten über Aktualisierungsvereinbarungen für ein Gebiet mit bestimmtem Mindestumfang lizenziert, können verfügbare Online-Dienste kostenfrei zum Abruf der entsprechenden aktuellen Geobasisdaten genutzt werden. 2Beim Datenabruf über die Online-Dienste sind die rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu beachten.

20.2 Kostenfreie Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe

1Kosten werden nicht erhoben:
a)
für das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten durch Stellen der öffentlichen Verwaltung, wenn Geobasisdaten als Bestandteil einer Rechtsvorschrift veröffentlicht werden oder die Wiedergabe in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm),
b)
für das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von historischen Karten und Luftbildern, wenn deren Aufnahme- oder Ausgabedatum mehr als 50 Jahre zurückliegt (vgl. § 72 Abs. 3 UrhG),
c)
für das Recht der Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch gemäß Nr. 3 GebVz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 und Art. 11 Abs. 4 Satz 4 VermKatG),
d)
für das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten für schulische, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke, wenn die Nutzung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt.
2In den Fällen der Buchstaben a, b und c ist keine besondere Nutzungserlaubnis erforderlich.

21. Erstattungsverzicht

Die Regelungen nach § 12 Abs. 2 GebOVerm sowie Nr. 12 gelten sinngemäß für alle Geobasisdaten, die von der Bayerischen Vermessungsverwaltung direkt vertrieben werden.