Inhalt

HFR-Bü
in Kraft ab: 11.05.2017
außer Kraft ab: 01.07.2019

10. Schlussbestimmungen

10.1 

1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 11. Mai 2017 in Kraft und gilt für alle Finanzhilfeaktionen, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden. 2Die vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten Finanzhilfeaktionen sind nach den Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften bei Notständen durch Elementarereignisse im Rahmen der Härtefondsrichtlinien (HFR-Bü) in der am 10. Mai geltenden Fassung und den dazu ergangenen Anweisungen abzuwickeln.

10.2 

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Abwicklung notleidend gewordener staatsverbürgter Kredite und die Verwaltung von Regressforderungen (Abwicklungsbestimmungen-Staatsbürgschaft – AbStaFMS) vom 29. Mai 2015 (Az.: 44 - L 6830 – 1/1).

10.3 

Diese Bekanntmachung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.