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AbfZustV
in Kraft ab: 20.03.2019
Fassung: 07.11.2005
§ 4
Zuständigkeiten der Kreisverwaltungsbehörde
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde
1.
für die Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG und die mit gemeinnützigen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
2.
für die Entgegennahme der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und die mit gewerblichen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
3.
für die Zulassung von Ausnahmen vom Grundsatz der Beseitigung von Abfällen in dafür zugelassenen Anlagen (§ 28 Abs. 2 KrWG),
4.
für die Überwachung der Abfallentsorgung nach den §§ 47 bis 52 sowie 55 KrWG und die erforderlichen Anordnungen, soweit nicht das Landesamt für Umwelt nach § 3 Abs. 4, 5 und 6 zuständig ist,
5.
a)
für die Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG),
b)
für die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) sowie
c)
für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
6.
für Anordnungen und Maßnahmen bei Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden sind (Art. 22 Abs. 1 BayAbfG); dies gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob die Deponie vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden ist,
7.
für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen (Art. 31 Abs. 2 BayAbfG),
8.
für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überlassungspflicht
a)
für Sonderabfälle (Art. 10 Abs. 1 BayAbfG in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan) und
b)
für gesondert zu entsorgende Abfälle (§ 2 Nr. 3 der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan)
auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 6 getroffenen Feststellungen des Landesamts für Umwelt, ausgenommen Entscheidungen über Ausnahmen von der Überlassungspflicht,
9.
für den Vollzug der auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer jener Verordnungen oder aus dieser Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 8, 9 und 10 der Altfahrzeug-Verordnung und mit Ausnahme des Vollzugs der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Deponieverordnung (DepV),
10.
für den Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit Ausnahme des Vollzugs des § 4 ElektroG und soweit sich aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt sowie
11.
für den Vollzug des Batteriegesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Vollzugs des § 3 Abs. 1, 2 und 5 BattG und soweit sich aus dem Batteriegesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt,
12.
für den Vollzug des Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 4 bis 6 VerpackG, und soweit sich aus dem Verpackungsgesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; die §§ 1a und 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleiben unberührt.
(2) 1Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde für
1.
Deponien der Klasse 0 im Sinn des § 2 Nr. 6 DepV einschließlich anderer Deponien, die zu solchen Deponien umgewidmet wurden oder als solche Deponien weiterbetrieben werden,
2.
sonstige Deponien mit einem Volumen bis zu 5.000 m3 Abfälle außer Deponien, die nicht nur geringfügig zur Ablagerung gefährlicher Abfälle genutzt werden,
auch soweit die Deponien stillgelegt sind. 2Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Satz 1 ist die Kreisverwaltungsbehörde
1.
auch zuständig für den Vollzug der Deponieverordnung und
2.
Anhörungsbehörde im Sinn des § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(3) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde für den Vollzug des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen) sowie des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist.