Inhalt

1  Gesetzliche Grundlagen

Aus § 19 Abs. 1 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) geht hervor, dass Qualitätswein b. A. nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn ihm eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. Der Begriff „Qualitätswein b. A." wird definiert in Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 vom 14. Juli 1999 S. 1). Darunter fallen
Qualitätslikörwein b. A.
Qualitätsschaumwein b. A.
Qualitätsperlwein b. A. und
andere Qualitätsweine b. A. (Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat).
Bei Qualitätswein mit Prädikat bedarf es daneben noch der ausdrücklichen Zuerkennung eines Prädikates (§ 20 Abs. 1 WeinG). Außerdem dürfen die Bezeichnungen "Selection" und "Im Barrique gereift" nur verwendet werden, wenn diese Produkte zum Zeitpunkt der Zuteilung der amtlichen Prüfungsnummer die typischen sensorischen Merkmale aufweisen (§ 32 Abs. 8 und § 32b Nr. 11 der Weinverordnung – WeinVO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002, BGBl I S. 1583), zuletzt geändert durch Art. 1 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 25. September 2003 (BGBl I S. 1950).
Qualitätsschaumwein im Sinn von Anhang V Buchst. l der VO (EG) Nr. 1493/1999 zählt nicht zu den Qualitätsweinen b. A. § 19 Abs. 2 WeinG eröffnet die Möglichkeit, dass Qualitätsschaumwein, der mit einer Rebsortenangabe versehen werden soll, auf Antrag dennoch eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt werden kann.
§§ 22 bis 27 WeinVO enthalten die wesentlichen Verfahrensvorschriften für Qualitätswein b. A. Für Qualitätsschaumwein sind die in § 28a WeinVO aufgeführten Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Zuständig für die Zuteilung der amtlichen Prüfungsnummer sowie für die Zuerkennung eines Prädikats ist für ganz Bayern die Regierung von Unterfranken, soweit es um Qualitätswein b. A. geht (§ 30 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften – BayWeinRAV – vom 31. August 1995 (GVBl S. 667). Bei Qualitätsschaumwein liegt die Zuständigkeit bei den Kreisverwaltungsbehörden (§ 30 Nr. 4 Buchst. c BayWeinRAV).