Inhalt

5. Dienstverkehr und Geschäftsgang

5.1 Allgemeines

1Für den Dienstverkehr und den Geschäftsgang der Landesanstalt sind die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl S. 873, BayRS 200-21-I) in der jeweils geltenden Fassung, diese Geschäftsordnung, der Geschäftsverteilungsplan sowie sonstige verwaltungsinterne Vorschriften maßgebend.
2Der Präsident kann ergänzende Anweisungen zu dieser Geschäftsordnung erlassen.

5.2 Schriftgutverwaltung

Das Schriftgut ist nach dem Aktenplan für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (APL-ELF) vom 6. Dezember 2010 in der jeweils geltenden Fassung und den hierzu ergangenen Anleitungen und Hinweisen für die Anwendung des APL-ELF zu ordnen, aufzubewahren und auszusondern.

5.3 Berichtswesen

1Jährlich einmal hat die Landesanstalt dem Staatsministerium eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeit im vergangenen Kalenderjahr (Jahresbericht) vorzulegen.
2Über besondere Ereignisse ist dem Staatsministerium sofort zu berichten.

5.4 Erhebungen, Umfragen

An Erhebungen und Umfragen (z.B. für wissenschaftliche Untersuchungen) für Personen und Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs darf nur mit Zustimmung des Präsidenten mitgewirkt werden.

5.5 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Immobilienbestand, Inventar

1Für die Haushalts- und Kassenführung sowie die Bewirtschaftung des Immobilienbestandes gelten die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO –, BayRS 630-1-F) und die VV-BayHO in der jeweils geltenden Fassung.
2Die Kassengeschäfte werden durch die Staatsoberkasse Bayern geführt.
3Die Landesanstalt hat wesentliche Veränderungen der Inanspruchnahme von Flächen (z.B. Wegfall des Bedarfs, Leerstand, Änderung des Nutzungszwecks) frühzeitig über das Staatsministerium der „Immobilien Freistaat Bayern“ anzuzeigen.
4Der Präsident oder der bzw. die von ihm Beauftragte trägt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Verantwortung für die Erhaltung des Inventars.

5.6 Verwaltungskosten

1Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen sind nach dem Kostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F) in der jeweils geltenden Fassung, dem Kostenverzeichnis hierzu und sonstigen einschlägigen Regelungen zu erheben.
2Untersuchungen sind kostenpflichtig nach Maßgabe des Kostengesetzes und der Gebührenordnungen.

5.7 Fortbildung, Dienst- und Fortbildungsreisen

1Die Genehmigung und Abrechnung von Dienst- und Fortbildungsreisen richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 2Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
3Für ihre laufende fachliche Fortbildung sind die Beschäftigten in erster Linie selbst verantwortlich.
4Die Fortbildungsangebote der Führungsakademie sind zu nutzen. 5Die Anmeldung zu Lehrgängen, die zur freiwilligen Teilnahme ausgeschrieben sind, erfolgt im Einvernehmen mit der jeweiligen Instituts- bzw. Abteilungsleitung.

5.8 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit der Beschäftigten richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den einschlägigen tariflichen Bestimmungen sowie nach den Erfordernissen der Landesanstalt.

5.9 Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Feuerschutz

1Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung, insbesondere nach den Richtlinien über die Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaats Bayern, dem Sozialgesetzbuch VII, dem Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, sind einzuhalten.
2Dienst- und Arbeitsunfälle sind unverzüglich unter Angabe des Ortes, der Umstände und etwaiger Zeugen über den Vorgesetzten bzw. die Vorgesetzte der Abteilung Zentrale Verwaltung mitzuteilen.
3Für ausreichenden Feuerschutz ist zu sorgen. 4Die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften ist zu überwachen.

5.10 Dienstsiegel, Amtsschild

1Die Landesanstalt führt ein Dienstsiegel mit dem großen bayerischen Staatswappen und der Umschrift „Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft“.
2Die Dienstgebäude der Landesanstalt sind mit einem Amtsschild zu kennzeichnen, das die gleiche Aufschrift wie das Dienstsiegel trägt. 3Sind Organisationseinheiten getrennt vom Sitz der Landesanstalt untergebracht, so ist auf dem Amtsschild zusätzlich die Bezeichnung dieser Organisationseinheit anzubringen.