Inhalt

UGebO
Text gilt seit: 30.03.2019
Fassung: 15.02.1995
§ 1
Geltungsbereich
(1) 1Für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege, der Regierungen und Landratsämter auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und der Wasserwirtschaftsämter (Behörden), insbesondere für Beratungen, Begutachtungen, Stellungnahmen, Untersuchungen und Ingenieurleistungen, werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben. 2Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 128 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) erheben für ihre Inanspruchnahme Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. 3Sie gelten als Behörden im Sinn dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Lehrveranstaltungen.
(3) 1Diese Verordnung gilt ferner nicht für die wiederkehrende Abgabe digitaler Daten (Abonnement) und für die Abgabe von Daten, die über die sich ändernden Veröffentlichungs- oder Produktverzeichnisse der einzelnen Behörden vertrieben werden. 2In diesen Fällen werden, soweit der Haushaltsplan keine Ausnahmen zulässt, privatrechtliche Entgelte (individuelle Abgabepreise) nach den Bestimmungen des Art. 63 BayHO erhoben, die sich an den Gebühren dieser Verordnung orientieren können.