Inhalt

Zu § 9:

1.
Der Vermögensfreibetrag umfasst also
a)
alle in § 88 BSHG aufgeführten Vermögensteile, die dem Kind und seinen Unterhaltsverpflichteten gehören
b)
und darüber hinaus noch die in § 9 genannten Vermögenswerte.
Erst wenn die Vermögenswerte zu a) und b) überschritten werden, ist der Zuschuss zu versagen. Sinken die Vermögen der Beteiligten auf den Vermögensfreibetrag oder darunter ab, so ist auf erneuten Antrag (§ 13) hin eine neue Entscheidung zu treffen.
2.
Der Einsatz oder die Verwertung landwirtschaftlichen oder gewerblichen Vermögens ist in entsprechender Anwendung des § 88 Abs. 3 BSHG nicht zu verlangen, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Eine Härte liegt zum Beispiel vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten
a)
im Wesentlichen aus landwirtschaftlichem, forstwirtschaftlichem oder gewerblichem Vermögen erzielt wird und
b)
die Grenze des § 8 nicht überschreitet.
Es ist nur dann notwendig zu prüfen, ob das Vermögen, aus dem das Einkommen erzielt wird, die Freibeträge nach § 9 überschreitet, wenn das Einkommen die Grenze des § 8 übersteigt und dem Unterhaltsverpflichteten eine Eigenleistung zuzumuten ist.